U-Ausschuss wird in Vorarlberg Minderheitenrecht

6. Februar 2014, 16:59
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Landtags- und Demokratiereform stärkt auch Persönlichkeitswahl

Die Vorarlberger Landtagsparteien haben sich am Donnerstag auf eine Landtags- und Demokratiereform geeinigt. Demnach wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht, teilte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung mit. Pro Legislaturperiode darf künftig jede Fraktion ein Mal einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Stärkung der Persönlichkeitswahl

Ein weiterer Punkt der Landtags- und Demokratiereform betrifft die Stärkung der Persönlichkeitswahl. Schon bei der Landtagswahl im September sollen die vergebenen Vorzugsstimmen doppeltes Gewicht erhalten und der Stellenwert der Listenpunkte halbiert werden. In Zukunft können die Wähler außerdem fünf anstatt wie bisher drei Vorzugsstimmen vergeben.

Laut Frühstück erhalten zudem die Initiatoren von Volksbegehren ein Anhörungsrecht im Landtag. Bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen wird ein Abstimmungsbuch Pro- und Kontra-Argumente eine Entscheidungshilfe für die Stimmberechtigten liefern.

Die Reform, die vom Landtag im Mai beschlossen werden soll, ist das Resultat von zweijährigen Diskussionen und Verhandlungen. Sowohl Frühstück als auch die drei Klubobleute der Oppositionsparteien sprachen von einem Meilenstein. (APA, 6.2.2014)

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