Schaden: "Das ist sicher meine letzte Amtsperiode"

Interview7. Februar 2014, 05:30
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Salzburg wählt am 9. März, Bürgermeister Heinz Schaden appelliert an frustrierte Grün-Wähler, für Rot-Grün zu stimmen

STANDARD: Am Freitag werden die Winterspiele in Sotschi eröffnet. Das sind jene Spiele, für die sich auch Salzburg beworben hat. Sind Sie froh, dass dieser Kelch an Salzburg vorübergegangen ist?

Schaden: So ist es. Die Ausgangssituation damals war so, dass sich nur die Stadt bewerben konnte. Aber das Land hat sich die Bewerbung dringend gewünscht. Wir haben dann in der Stadt bei der Bürgerbefragung über 60 Prozent gegen die Kandidatur gehabt. Unser Modell der direkten Demokratie in Salzburg beruht übrigens auf dieser Erfahrung. Ich wünsche trotzdem unseren Athleten alles Gute.

STANDARD: Ab wann war denn klar, dass Salzburg den Zuschlag nicht erhalten wird?

Schaden: Erst im Juli 2007 bei der Abstimmung in Guatemala-City, als wir gesehen haben, Wladimir Putin ist da. Aber das ist Geschichte. Ich bin froh, dass dieser Kelch an Salzburg vorbeigegangen ist.

STANDARD: Eines der Argumente für die Bewerbung war der Ausbau der Infrastruktur. Wenn man sich den Konflikt mit Deutschland um den Salzburger Flughafen ansieht, war das eine Illusion. Der Flughafen steht an seinen Grenzen. Wie ist der Stand im Streit um die Flugrouten?

Schaden: Bei der Infrastruktur waren damals vor allem die Bahnlinie in den Süden und die Sportstätten gemeint. Beim Flughafen stehen die Lampen weiter auf rot blinkend. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Verkehrsministerium weiter an der Verordnung zur Luftraumsperre festhält – zumindest als Drohkulisse. Und jetzt ist als innerösterreichische Sache – wenngleich mit einhundert Prozent deutscher Beteiligung - hinzugekommen, dass die AUA ihren Ticketschalter geschlossen hat. Mittlerweile gibt es an drei Tagen in der Woche auch den Frühflug nicht mehr, den braucht man aber, um in Frankfurt oder Wien die Connection zu schaffen. Die einschneidenden Veränderungen der AUA für Geschäftsreisende durch den Spardruck vom Mutterkonzern sind noch gefährlicher als die deutsche Verordnung. Am Flughafen hängt nicht nur der Tourismus. Allein der Kranhersteller Palfinger absolviert pro Jahr rund 5.000 Geschäftsflüge.

STANDARD: Hat sich Salzburg zu lange Zeit gelassen und die Proteste der Deutschen ignoriert?

Schaden: Nein, ich selbst war mit bayerischen Bürgermeistern die letzten Jahre immer in Kontakt. Ich habe gesehen, was da heraufzieht. Wir haben vor genau einem Jahr den damaligen deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer getroffen. Dort hat Ramsauer das erste Mal gesagt, er hat eine Durchführungsverordnung, die so aussieht wie die von Zürich-Kloten. Ramsauer hat von uns eine Verteilung der Flüge auf österreichisches Gebiet und eine Limitierung bei den starken Wochenenden gefordert. Wir haben nur eine Woche später gesagt, wir erfüllen die Forderungen, brauchen aber drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Gerade das Anflugverfahren von Süden her ist stark wetterabhängig und nicht ganz risikolos.

STANDARD: In Sachen Verkehrsinfrastruktur gibt es im Großraum Salzburg die Projektidee einer Stadtregionalbahn, bei der auch viele bayerische Gemeinden dabei sind. Nur die Stadt Salzburg macht bei der laufenden Machbarkeitsstudie nicht mit. Warum eigentlich nicht?

Schaden: Die Stadt Salzburg hat immer auf der unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn durchs Stadtgebiet bestanden. Ich kann mir nie und nimmer vorstellen, dass die Lokalbahn oberirdisch durchs Stadtgebiet fährt. Da bräuchte es Andreaskreuze und Schranken vor jeder Hauseinfahrt. Wir wollten uns am Gesamtbild der Region beteiligen, aber diesen Streitpunkt ausklammern. Das wurde aber von den Initiatoren rund um den Thalgauer Bürgermeister nicht akzeptiert. Jetzt zahlt der Verkehrsverbund diese Studie, aber zugleich erfahre ich diese Woche, dass das Land die Finanzierung zweier O-Buslinien einstellt. Da geht es um rund eine Million Euro. Da wird vom Land das Basisangebot mit der Bemerkung ausgedünnt, das seien innerstädtische Linien. Wir haben 90.000 Einpendler pro Tag, dann zu sagen, das ist euer Problem in der Stadt, ist ein bisschen zynisch. Die Landeshauptstadt ist ja keine Exklave, kein Fremdkörper, den der Organismus Land abstoßen muss.

STANDARD: Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Salzburg sinkt. Gleichzeitig investiert man aber in ein autoaffines Projekt, in die Erweiterung der Mönchsberggarage. Wie passt denn das zusammen?

Schaden: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich das Verkehrsaufkommen bei den Kfz verdoppelt. Das kommt zum Großteil von außen. Und diese Entwicklung ist ja nicht gebremst. Wir haben jetzt in der Garage fast das gesamte Jahr über einer Vollauslastung. So manche Stadt würde sich glücklich schätzen, hätte sie einen Berg, wo sie den ruhenden Verkehr verstecken kann. Wir haben von den 1.300 Parkplätzen jetzt schon 700 Dauerparker. Es ist objektiv Bedarf.

STANDARD: Und der öffentliche Verkehr?

Schaden: Die Stadt finanziert alle O-Bus-Leitungen, die neu verlegt werden. Mit dem Ergebnis, dass das Land meint, die Syndikatsverträge der Fusion von SAFE (Salzburger AG für Elektrizitätswirtschaft, Anm.) und Salzburger Stadtwerken würden 2020 auslaufen, und dann gehe das Land das alles nichts mehr an. Das ist wieder die Haltung: die Exklave Stadt. Da wird die Landeshauptstadt behandelt wie ein Wurmfortsatz. Das zieht sich durch die Kultur, die Kinderbetreuung – wir werden teilweise nicht einmal über die Budgets 2014 informiert. Bei dieser Form der Beschneidung vitaler Einrichtungen kommen vor allem die Grünen in einen schweren Konflikt. Kultur, Verkehr, Kinderbetreuung sind ja alles Themen der Grünen.

STANDARD: Das Landesbudget 2015 wird ein rigides Sparbudget werden – auch beim Wohnbau. Kann die Stadt da gegensteuern?

Schaden: Ich kann mir vorstellen, dass wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten als Baulandentwickler auftreten. Das Gewicht der Stadt ist als potenzieller Käufer vielleicht manchmal größer als das eines kommerziellen Anbieters. Wir kaufen, stellen die Rahmenrichtlinien der Bebaubarkeit fest und verkaufen dann wieder an eine gemeinnützige Gesellschaft.

STANDARD: In deutschen Städten mit ähnlicher Wohnungsknappheit wie in Salzburg wird eine Leerstandsabgabe diskutiert.

Schaden: Die Stadt Salzburg hat das in den späten 1980er-Jahren versucht und ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat gefragt, wie man belegen wolle, dass die Wohnungen leer stehen. Ich wäre froh, wenn ich dieses Instrument hätte, möchte aber nicht Dinge in den Raum stellen, wo ich von Haus aus weiß, da komme ich rechtlich nicht damit durch.

STANDARD: In einem Monat wird gewählt. Sie sind laut Umfragen bei der Bürgermeisterwahl völlig unbestritten Favorit. Rechnen Sie mit einer Stichwahl?

Schaden: Ja, wenn acht Kandidaten antreten, splittert sich das Feld so auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ich beim ersten Antreten 51 Prozent habe.

STANDARD: Es wäre Ihre vierte Periode als Bürgermeister und die fünfte in der Stadtregierung. Bleiben Sie die ganze Periode im Amt?

Schaden: Das Stadtrecht ist ganz klar: Im letzten Jahr vor der Gemeinderatswahl kann der Gemeinderat einen neuen Bürgermeister aus seinen eigenen Reihen bestimmen. Das ist sicher meine letzte Amtsperiode. Salzburg steht gut da. Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen oder hat kleine Überschüsse, im außerordentlichen Haushalt haben wir das Defizit von 200 auf 140 Millionen gesenkt. Da ist nicht nur die Erfahrung des Finanzreferenten, sondern auch die Erfahrung der Gemeinderäte wichtig. Wenn die Umfragen stimmen, ist aber die Mehrheit von SPÖ und Bürgerliste weg, die das Budget stabilisiert hat. Gerade in den Krisenjahren ist die ÖVP ausgestiegen. Die Bürgerliste ist uns inhaltlich nahe und hat sich als sehr verantwortungsvoll erwiesen. Jetzt droht ein Rechtsruck in der Stadt Salzburg.

STANDARD: Sie sorgen sich um die rot-grüne Mehrheit?

Schaden: Ich möchte eine klare Botschaft an die potenziellen Wähler der Bürgerliste senden: Auch wenn ihr einen Frust habt, überlegt die Konsequenzen eures Handelns für die Mehrheiten in der Stadt. Bei den SPÖ-Wählern fürchte ich am meisten den Effekt: Ist eh eine g'mahde Wies'n.

STANDARD: Ihr Werben für die Bürgerliste erstaunt. Bruno Kreisky hat doch die SPÖ gelehrt, dass es den Sozialdemokraten am besten geht, wenn die bürgerlichen Kräfte aufgeteilt werden. In Salzburg fischen doch ÖVP, Neos und die Stadtgrünen der Bürgerliste in ähnlichen Teichen.

Schaden: Kreisky hat schon recht gehabt. Nur, wenn die Zersplitterung dazu führt, dass keine Mehrheitsbildung im Sinn der letzten 15 Jahre mehr möglich ist, ist niemandem geholfen. Schon gar nicht der SPÖ. Ich brauche eine Hausmacht und verlässliche Partner. Sonst haben wir einen Rechtsruck und eine Zersplitterung im Gemeinderat – eine Villa Kunterbunt.

STANDARD: Sie haben zur Steuerpolitik, zu Fragen der Massensteuern promoviert. Wenn Sie die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung betrachten, geht diese in die richtige Richtung?

Schaden: Ich werde in Wahlkampfzeiten der SPÖ sicher keine Ratschläge ausrichten. Fakt ist, die SPÖ ist mit ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer, nach einer Erbschaftssteuer bisher nicht durchgekommen. Das wäre mir zehnmal lieber, als dass wie jetzt die Massensteuern angezogen werden. Ich muss aber die Realität zur Kenntnis nehmen, dass das derzeit in Österreich keine politische Mehrheit findet. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Langfassung, 7.2.2014)

HEINZ SCHADEN (59) ist seit 1999 Bürgermeister der Stadt Salzburg. Davor war der Sozialdemokrat ab 1992 Vizebürgermeister. Schaden hat Politik- und Kommunikationswissenschaften studiert und ist Absolvent der Diplomatischen Akademie.

  • Heinz Schaden: "Kreisky hat schon recht gehabt."
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    Heinz Schaden: "Kreisky hat schon recht gehabt."

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