Neos holen sich Abfuhr bei Leitl

6. Februar 2014, 14:39
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Keine gemeinsame Besprechung des Steuerpakets mit allen Wirtschaftssprechern - Team Stronach will Leitl und Kaske im Finanzausschuss sehen

Aus dem von den Neos gewünschten "informellen Dialog" mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl über das Steuerpaket wird nichts. Klubobmann Matthias Strolz teilte am Donnerstag mit, dass man sich bei Leitl mit der Einladung zu einem Treffen der Wirtschaftssprecher aller Parteien eine Absage eingehandelt habe.

Leitl-Termin mit Alm weiter aufrecht

Der Neos-Chef wollte eine gemeinsame Besprechung über die "zulasten von Unternehmen gehenden" geplanten Steuermaßnahmen der Regierung. Leitl wolle sich aber nicht in die parlamentarische Arbeit einmischen, hieß es als Begründung aus der Wirtschaftskammer. Gesprächen mit den Parlamentsparteien stehe Leitl aber jederzeit offen gegenüber, der Termin mit Neos-Mandatar Niko Alm sei weiter aufrecht. Laut dem Neos-Klub findet dieser am kommenden Donnerstag statt.

Dass Leitl kein Interesse am gemeinsamen Austausch habe, findet Parteichef Strolz "bedauerlich". Er wundere sich ein wenig, dass Leitl glaube, "mit Zurufen von außen zu einer besseren Unternehmenspolitik" beitragen zu können - eine Anspielung auf die jüngste Wortmeldung Leitls, der auch dem ÖVP-Wirtschaftsbund vorsteht.

Leitl und Kaske sollen in Finanzausschuss kommen

Das Team Stronach sprach sich unterdessen dafür aus, Leitl und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske in den Finanzausschuss zu laden, wenn dort am Donnerstag nächster Woche das Steuerpaket auf dem Programm steht. "Leitl und Kaske hätten dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu GmbH light, Gewinnfreibetrag sowie den von Rot und Schwarz geplanten Steuererhöhungen ausführlich zu erörtern und mit den Abgeordneten zu diskutieren", sagte Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Die Opposition solle diese geschlossen bei den Regierungsparteien durchsetzen und notfalls auch ihre Zustimmung zur Tagesordnung verweigern, meinte sie. Strolz unterstützt diese Initiative. (APA, 6.2.2014)

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