Arbeitsvertrag nach HIV-Test aufgelöst

6. Februar 2014, 14:39
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Behindertenanwaltschaft verzeichnete 2013 deutlichen Anstieg auf 1.100 Beschwerdefälle

Wien - Die Diskriminierung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist im vergangenen Jahr besonders stark gestiegen. So lautet das Resümee von Behindertenanwalt Erwin Buchinger, der am Donnerstag Bilanz zog. Von der Regierung forderte der frühere SPÖ-Sozialminister mehr Budget für eine Beschäftigungsoffensive. Lob wie auch Tadel gabe es für deren Arbeitsprogramm.

Rund 1.100 Menschen haben sich 2013 an die Behindertenanwaltschaft gewandt, die sich aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert fühlten. Das entspricht einer Steigerung um neun Prozent gegenüber dem Jahr davor. "Diskriminierung behinderter Menschen ist auch im siebenten Jahr der Behindertenanwaltschaft ein Massenphänomen", resümierte Buchinger.

Hohe Arbeitslosigkeit

Die Zunahme von Diskriminierungsfällen auf dem Arbeitsmarkt begründete der Behindertenanwalt auch mit der derzeit generell schlechten wirtschaftlichen Situation. Im Vergleich zum Jahr 2005, dem Jahr vor Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes, habe die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen um 66 Prozent zugenommen.

Die Vorhaben der großen Koalition sind laut Buchinger zwar "zu würdigen", dennoch fehle etwa eine zumindest einmalige Erhöhung des Pflegegeldes. "Enttäuschend sind die Aussagen im Regierungsprogramm im Bereich der Barrierefreiheit", bemängelt er außerdem. "Besonders bedauert" wird das Fehlen von Vorhaben zur Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten für behinderte Menschen.

Konkrete Diskriminierungsfälle

Buchinger veröffentlichte auch einige konkrete Diskriminierungsfälle. So bewarb sich ein Techniker bei einem renommierten Pharmaunternehmen für eine Stelle im Labor und wurde genommen. Nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit der aufschiebenden Bedingung einer arbeitsmedizinischen Untersuchung stellte sich heraus, dass der Mann HIV-positiv ist. Die Firma kündigte ihn daraufhin mit Verweis auf das Arzneimittelgesetz. Laut Behindertenanwaltschaft ist aber nur eine bereits ausgebrochene Aids-Erkrankung meldepflichtig. Eine Klage beim Arbeitsgericht Wien ist in Vorbereitung.

Psychisch kranke Frau durfte nicht in Wohnung zurück

Ein zweites Beispiel: Eine psychisch erkrankte Frau war vor einigen Jahren Mieterin bei einer gemeinnützigen Wohngemeinschaft. Kurz nach Beziehen der Wohnung setzte sie ihre Medikamente ab, erlitt einen psychotischen Schub und warf Gegenstände aus dem Fenster. Der ihr nach dem Vorfall angeordnete Sachwalter kündigte gegen ihren Willen das Mietverhältnis. Nach Besserung ihres Zustandes wollte die Frau wieder in der Wohngenossenschaft einziehen, was ihr aber aufgrund ihres einstigen Verhaltens verweigert wurde. Der Fall konnte von der Behindertenanwalt geschlichtet werden.

Blindem Paar wurde Adoption verweigert Wien

Ein weiterer Beschwerdefall betraf ein erblindetes Paar aus Oberösterreich. Die beiden bewarben sich bei der Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Adoptions-Eignungsbestätigung. Diese wurde verweigert mit der Begründung, das Paar sei aus diversen psychologischen Gründen für eine Adoptivelternschaft nicht geeignet. So sei es den beiden unmöglich, einen Zeckenbiss oder einen Sonnenbrand beim Kind zu erkennen. Das Bezirksgericht sah nach einer Klage keine Gründe gegen eine Adoption, das Land Oberösterreich musste wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen. Trotzdem verweigert das Land weiterhin die Ausstellung der Bestätigung. Der Fall liegt nun bei der Volksanwaltschaft. (APA, 6.2.2014)

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