UN-Menschenrechtsrat kritisiert Vietnam wegen Todesstrafe

6. Februar 2014, 07:56
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Mehr als 700 Gefangene warten auf ihre Hinrichtung - Rat fordert Freilassung "aller politischen Gefangenen"

Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) - Der UN-Menschenrechtsrat hat im Zuge einer regelmäßigen Überprüfung die Menschenrechtslage in Vietnam scharf kritisiert. Die Mitglieder des Rats lobten am Mittwoch zwar die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Schulbildung, kritisierten aber sie die weitgehende Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und den Einsatz der Todesstrafe in dem kommunistischen Staat.

Die schwedische Vertreterin Anna Jakenberg Brinck kritisierte die zunehmende Kontrolle des Internets und die Schikanierung und Festnahme von Internetnutzern. Seit 2009 seien aufgrund vager Bestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit mindestens 58 Menschen wegen des Gebrauchs ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet verhaftet worden, so Brinck. Der US-Vertreter Peter Mulrean äußerte sich ähnlich und forderte die Freilassung "aller politischen Gefangenen".

Die Vertreter der Schweiz, Großbritanniens und anderer Länder forderten Vietnam auf, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken. Im Jänner wurden 30 Menschen wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt, insgesamt sollen mehr als 700 Gefangene auf ihre Hinrichtung warten. Vietnams stellvertretender Außenminister Ha Kim Ngoc wies die Kritik zurück und sagte, sein Land bemühe sich um die Förderung der Presse. Einige der Vorwürfe würden "leider nicht auf objektiven Informationen" beruhen. (APA, 6.2.2014)

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