Mariahilfer Straße: Siegt die Politik des Scheins?

Blog6. Februar 2014, 05:45
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Weil die Grünen die "Mahü neu" schlecht verkauft haben, droht ihr das Aus. Ist das intelligente Demokratie?

Ich bin ein Befürworter einer Fußgängerzone beziehungsweise Begegnungszone in der Mariahilfer Straße und werde, da ich als Bewohner des 6. Bezirks stimmberechtigt bin, bei der Befragung dafür stimmen. Und ich habe bei Gesprächen mit Nachbarn und anderen Beobachtern noch niemanden gefunden, der sich tatsächlich die Rückkehr zum Status quo ante, also zu einer ständigen Autokolonne mit regelmäßigen Staus auf Wiens beliebtester Einkaufsstraße, wünscht. Selbst für Autofahrer war das ein Gräuel.

Wenn in einigen Wochen zahlreiche Bewohner von Mariahilf und Neubau – und vielleicht sogar die Mehrheit – gegen die Umgestaltung der Mariahilfer Straße stimmen werden, dann deshalb, weil sie sich über die Vorgangsweise der Grünen und vor allem von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Einführung der Fuzo ärgern.

Vassilakous mangelndes Geschick

Vassilakou hat dabei tatsächlich wenig Geschick an den Tag gelegt. Sie hat sich im Vorfeld zu wenig beraten und beraten lassen, hat ihrem Parteifreund Thomas Blimlinger, dem Bezirksvorsteher von Neubau, erlaubt, die logische Route für den Bus 13A, nämlich durch die Neubaugasse, zu verhindern. Sie ist dann in eine Falle der roten Busfahrergewerkschaft gelaufen, die den Grünen keinen Erfolg gönnt, und hat mit der neuen Route über die Capistrangasse wieder andere Anrainer überrascht und verärgert.

Auch der Umgang mit dem Thema Radfahrer war verwirrt und verwirrend.

Vassilakou fehlt es offensichtlich an politischer Erfahrung und Professionalität. Aber ist es deshalb gerechtfertigt, dass die wahrscheinlich am höchsten gebildete und urbanste Bevölkerungsgruppe des Landes, nämlich die Bewohner des 6. und 7. Bezirkes, gegen jede Logik und gegen ihre ureigenen Interessen abstimmt?

Negative Medienberichterstattung

Laut Beobachtern hat die zumeist negative und oft unfaire Medienberichterstattung die Menschen gegen die "Mahü neu" aufgebracht. Aber dürfen sich intelligente Wähler wirklich davon beeindrucken lassen?

Wenn die Befragung tatsächlich negativ ausgeht, ist das ein Sieg des Scheins über den Inhalt – der schlagende Beweis, dass Politiker tun können, was sie wollen, solange sie es gut verpacken und richtig verkaufen. Und das wäre ein echtes Armutszeugnis für die Demokratie.

Der größte politische Verpackungskünstler, den Österreich je hatte, war Jörg Haider. Er hat all seine Projekte blendend verkauft, kritische Interessengruppen eingebunden, Gegner desavouiert und so zum Verstummen gebracht. Das Ergebnis seiner Politik sind eine Bank als Milliardengrab und ein bankrottes Bundesland.

Abgesehen davon, dass ich mir wünsche, ihn Zukunft über die Mariahilfer Straße flanieren zu können, ohne mich zwischen Autos durchschlängeln zu müssen, hoffe ich auch aus prinzipiellen Gründen, dass diese Befragung im Sinne einer urbanen, lebenswerten Umgestaltung ausgeht. Ich würde sonst tatsächlich beginnen, an der Demokratie an sich zu zweifeln. (Eric Frey, derStandard.at, 6.2.2014)

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    foto: apa/roland schlager
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