Spionage gegen Schröder schürt Berlins Ärger

5. Februar 2014, 19:20
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Deutscher Altkanzler wirft USA "Respektlosigkeit" vor - Ruf nach Schadensbegrenzung

Derjenige, um den es geht, ist sauer. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", klagt der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder in der heutigen Bild-Zeitung. Der Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat", sagte er und verweist auf die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz.

Zuvor war bekannt geworden, was man in Berlin ohnehin geahnt hatte: Nicht nur die amtierende Regierungschefin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst abgehört. Er hatte auch ihren Vorgänger Schröder im Visier.

Medien berufen sich dabei auf Unterlagen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Diesen zufolge ist Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirement List" aufgenommen worden.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele, der Snowden im Herbst in Moskau getroffen hat, erklärt, dass auch Schröders damaliger Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgeschöpft wurde. Die NSA interessierte sich nach Angaben von US-Regierungskreisen für die deutsche Haltung zum Irakkrieg. Schröder hatte diesen nicht unterstützt und auch keine deutschen Soldaten entsandt. Mit US-Präsident George W. Bush war es deshalb zu einem tiefen Zerwürfnis gekommen.

Die NSA dürfte allerdings mit Schröder einige Arbeit gehabt haben. Denn der deutsche Altkanzler war bekannt dafür, dass er kein eigenes Handy verwendete, sondern immer nur die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter.

USA sollen endlich aufklären

Obwohl ein Lauschangriff auf Schröder in Berlin vermutet worden war, wächst dort der Ärger über die NSA-Praxis. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", fordert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Die Linke will, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den US-Botschafter einbestellt. Ein "klares Signal, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten", erwartet CDU-Außenpolitiker Peter Beyer von den USA. Dies könnte ein "Anti-Spy-Abkommen" sein.

Doch die Verhandlungen stocken, US-Außenminister John Kerry hat vor wenigen Tagen bei der Münchener Sicherheitskonferenz und seinem Gespräch mit Merkel nur versichert, die USA wollten die Beziehungen zu Deutschland wieder verbessern. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 6.2.2014)

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