Auftakt zu Verfassungsgesprächen im Burgenland

5. Februar 2014, 18:48
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SPÖ und ÖVP bei Proporz-Abschaffung optimistisch - Niessl will alle Regierungsmitglieder vom gesamten Landtag wählen lassen

Eisenstadt - In sachlicher Atmosphäre haben nach den Worten der Verhandler von SPÖ und ÖVP die Parteiengespräche über eine Verfassungsreform im Burgenland begonnen. Am Mittwoch wurden Vorschläge ausgetauscht und ein Zeitplan erstellt. Bis zum Sommer sei eine Einigung möglich, zeigten sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) nach dem Treffen optimistisch.

Beide Seiten betonten allerdings, dass man eine Paketlösung anstrebe. Nach der im März geplanten Enquete mit Verfassungsexperten soll über Details gesprochen und eine Liste mit Konsens- und Dissenspunkten erstellt werden, so Niessl bei einer Pressekonferenz. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Proporz abgeschafft wird", sagte Niessl. Er habe auch vorgeschlagen, "dass alle Mitglieder der Landesregierung vom gesamten Landtag mehrheitlich zu wählen sind", ebenso das Landtagspräsidium. Dies würde "eine deutliche Aufwertung des Landtages bringen", meinte der Landeshauptmann, der im heutigen Gespräch, an dem alle Landtagsparteien teilgenommen hatten, "mehr Konsenspunkte als Dissenspunkte" ortete.

"Es besteht Einvernehmen, dass wir den Proporz im Burgenland abschaffen wollen", berichtete wenig später Landeshauptmannstellvertreter Steindl vor Journalisten. Über Verkleinerungen (im Gespräch sind Regierung und Landtag, Anm.) könne man diskutieren, Einsparungen dürften aber nicht auf Kosten der Demokratien gehen, so Steindl. Er habe bereits mit 55 von 79 ÖVP-Ortschefs gesprochen: "80 Prozent tragen die Verfassungsänderung mit unseren Vorschlägen, die wir eingebracht haben, mit." 20 Prozent seien deswegen skeptisch, weil sie befürchteten, dass Bürgermeister bestehende Möglichkeiten verlieren könnten, wenn ihre Partei nicht in der Regierung sei.

"Die Gespräche haben gezeigt, dass der Wille zur Veränderung bei allen ernsthaft gegeben ist", erklärte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Erfreulich für sie ist, dass sich nun endlich auch die ÖVP in Bezug auf die Abschaffung des Proporzsystems gesprächsbereit zeige. (APA, 5.2.2014)

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