Steuerbetrüger: Auch CDU für strengere Regeln

5. Februar 2014, 18:37
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Berlin will Regeln für Selbstanzeige doch verschärfen

Berlin - Steuerbetrügern muss es stärker an den Kragen gehen. Das haben die deutschen Sozialdemokraten nach Bekanntwerden der Steueraffäre von Alice Schwarzer sofort gefordert. Die Union jedoch stand zunächst auf der Bremse. Doch nun lenkt sie ein und ist mit härteren Bandagen für reuige Steuerbetrüger einverstanden.

Michael Meister, CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte am Mittwoch, dass sein Haus an härteren Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige arbeite: "Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um Anpassungen vorzunehmen." Derzeit muss in Deutschland bei einer strafbefreienden Selbstanzeige die Steuerschuld inklusive einer jährlichen Verzinsung von sechs Prozent nachgezahlt werden. Ab 50.000 Euro hinterzogenen Steuern ist dazu ein Aufschlag von fünf Prozent fällig.

Im Gespräch sind laut Zeit höhere Strafaufschläge für jene, die sich reinwaschen wollen, aber auch eine Ausweitung der Dokumentationspflichten bei der Anzeige. Die gänzliche Abschaffung der Selbstanzeige, wie sie in der SPD gefordert wird, schwebt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings nicht vor. Denn ohne dieses Instrument für reuige Steuerbetrüger würde dem Staat viel Geld entgehen.

Zwar kauft Deutschland Steuer-CDs aus dem Ausland und hat auch mit zahlreichen Ländern Rechtshilfeabkommen. Aber das meiste Geld fließt doch durch Selbstanzeigen in die Kassen. Diese haben sich im Vorjahr nach Aufkommen der Causa Uli Hoeneß auf 25.000 verdreifacht. Eine Kommission aus Bund und Ländern empfiehlt daher "nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und verwaltungsökonomischen Aspekte" die Straffreiheit bei Steuerdelikten beizubehalten. (bau, DER STANDARD, 6.2.2014)

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