Wie sich die ÖVP selbst entfesselt

Kommentar5. Februar 2014, 17:54
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Eine Partei geht auf Distanz zu ihrem Chef: Spindelegger wird desavouiert

Michael Spindelegger ist ein Parteichef auf Abruf. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist gerade dabei, ihn nachhaltig zu beschädigen: Leitl hat Spindelegger Ahnungslosigkeit unterstellt. Einen heftigeren Vorwurf kann man dem ÖVP-Chef im Finanzministerium kaum machen. Dass diese Attacke aus dem gewichtigen Wirtschaftsflügel der ÖVP kommt, macht es für Spindelegger noch schlimmer.

Der Zustand der ÖVP ist besorgniserregend. Es regnet von allen Seiten herein. Spindelegger hat die Partei auf seine freundliche, aber doch bestimmte Art ideologisch eingebunkert: Er setzt ganz auf konservative Wertvorstellungen und gibt ein gesellschaftspolitisches Bild vor, das gut zu seinen persönlichen Lebensumständen passt, das aber wenig Freiraum für Andersdenkende und Andersfühlende lässt. Ob Schule, Familie, Religion, Sexualität, selbst Arbeitsleben und Wirtschaftspolitik - die ÖVP ist nicht aufgeschlossen. Von Entfesselung keine Spur. Eher das Gegenteil.

Junge, liberale und lebenslustige Menschen werden von der ÖVP kaum angesprochen. Denen machen die Neos zurzeit einfach das bessere Angebot. Die sind so etwas wie die fröhliche und kreative Außenstelle der ÖVP, beweglich und schlagfertig, das schnelle Boot, das dem behäbigen schwarzen Tanker davonfährt.

Das muss der ÖVP wehtun: Bei den Neos heuern die inspirierten Geister an, die mutigen Kleinunternehmer, die bewegten Großunternehmer, Leute, die etwas wollen, die sich trauen, die sich engagieren. Das macht diese neue Kleinpartei spannend und attraktiv. Abgesehen davon sind ihre Mitglieder gut vernetzt, sind Meinungsbildner und Multiplikatoren, beherrschen die moderne Kommunikation und befeuern die Social-Media-Kanäle im Netz.

Das muss nicht jedermanns Sache sein, aber die inhaltliche Wüste, die gesellschaftspolitische Erstarrung und das teilweise weltfremde Beharren auf einem konservativen Lebensentwurf, der kein Wenn und Aber kennt, das kann einem bei der ÖVP schon aufs Gemüt schlagen. Michael Spindelegger verkörpert diese defensive, beharrende Haltung. Er ist integer und intelligent, höflich, sympathisch und fleißig. Nett. Aber kreuzbrav. Er ist kein Macher. Er ist auch kein Lasser. Er ist einer, der die Scherben der ÖVP zusammenkehrt, jeden Tag aufs Neue.

Schwerer wiegt noch, dass sich Wirtschaft und Industrie - abgesehen von der Diskussion über das gesellschaftspolitische Wiederfinden - von der ÖVP nicht mehr gut vertreten fühlen. Mag sein, dass Leitl auch persönliche Motive hat, dass gekränkte Eitelkeiten und abgeschminkte Ambitionen eine Rolle spielen. Aber er gibt wieder, was viele in der ÖVP denken: Dass im Finanzministerium politische Leichtgewichte sitzen. Dass Potenziale nicht gehoben werden, dass Chancen vertan werden. Dass Leute nicht angesprochen und abgeholt werden. Dass das Gerede von der Entfesselung der Wirtschaft nicht mehr als ein kontradiktorischer Witz war.

Der wirtschaftspolitische Kleinmut steht der ÖVP nicht gut. Leitl mag nicht der beste Zeuge gegen die inhaltliche Enge und für einen visionären Weitblick sein, aber er weiß offenbar viele in der ÖVP mit seiner Kritik am Parteichef hinter sich. Wenn auch Spindelegger die Zeichen erkennt, wird er eine Übergabe vorbereiten. Ehe sich die Partei selbst entfesselt und Spindelegger unvorbereitet und ungefragt übergeben wird. (Michael Völker, DER STANDARD, 6.2.2014)

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