Garagen-Demo vor Salzburger Rathaus

5. Februar 2014, 17:15
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Verhärtete Fronten wegen 650 Parkplätzen, Gegner und Befürworter im Gemeinderat

Salzburg - Demonstranten, Bürgerinitiativen und verbale Schlagabtäusche: Das Salzburger Stadtparlament diskutierte in der letzten Sitzung vor den Gemeinderatswahlen am 9. März erstmals über die Erweiterung der Mönchsberggarage. Die geplanten 650 Parkplätze in der Innenstadt sind in der Bevölkerung ein Reizthema mit kontroversen Meinungen. Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Gegner und Befürworter vor dem Rathaus nebeneinander.

Auch im Gemeinderat sind die Fronten verhärtet: SPÖ und ÖVP sprechen sich für eine Erweiterung der Garage aus. Die Bürgerliste und die FPÖ sind dagegen.

Beschluss ohne Gemeinderat

"Die paar Stellplätze stehen in keinem Verhältnis zur Mehrbelastung", kritisiert Roswitha Müller, die Sprecherin der neu gegründeten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung. Es sei mit einer Verkehrszunahme von 50 Prozent zu rechnen. Helmut Hüttinger von der Bürgerliste sieht ein "demokratiepolitisches Problem" in der Garagen-Frage: Das 25-Millionen-Euro-Projekt werde einfach von der Parkgaragengesellschaft - die von Stadt und Land getragen wird - beschlossen, ohne den Gemeinderat zu befragen.

Die Befürworter verweisen auf die Bedeutung der Garage für die Altstadtkaufleute. Derzeit erwirtschafteten die Geschäfte zwei Dritttel des Umsatzes durch Einheimische; "Tendenz fallend", warnt Inga Horny vom Altstadt-Marketing. Seien zu wenige Parkplätze vorhanden, würden die Menschen im Umland einkaufen. Vizebürgermeister Harald Preuner (VP) bezeichnete die Garage gar als "Herz der Innenstadt". (ruep, DER STANDARD, 6.2.2014)

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