Bankdaten: Luxemburg will Blockade beenden

5. Februar 2014, 17:15
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Premier Bettel: Streit um Bankgeheimnis lösbar, "wenn Bedingungen erfüllt sind"

Luxemburg - Österreich und Luxemburg sind bisher die einzigen beiden verbliebenen EU-Staaten, die die Erweiterung der Zinsrichtlinie derzeit noch blockieren. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ortete zuletzt bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie "ordentliche Bewegung" bei den Drittstaaten Schweiz und Liechtenstein. Luxemburg könnte sein Veto nun im "März oder Mai" aufgeben.

Die Schweizerische Depeschen Agentur (Sda) berichtete am Mittwoch, der luxemburgische Premier Xavier Bettel will den Ausgang der Verhandlungen mit der Schweiz über das erweiterte Zinsbesteuerungsabkommen nicht abwarten, um der EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie zuzustimmen. Das Großherzogtum soll die EU-Richtlinie akzeptieren, wenn die Verhandlungen mit der Schweiz in die richtige Richtung gehen, schreibt die Sda zum Streit, der auch das Bankgeheimnis indirekt betrifft.

Bettel gehe davon aus, dass Luxemburg "im März oder im Mai" sein Veto gegen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie aufgeben könnte, sagte er laut sda in einem am Mittwoch in den Zeitungen "La Liberte" und "Le Nouvelliste" erschienenen Interview. "Ich werde nicht derjenige sein, der die Annahme der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind", präzisierte Bettel, der seit Dezember 2013 im Amt ist.

Treffen mit Spindelegger

Der neue luxemburgische Premierminister wolle jedoch noch einen Zwischenbericht der EU-Kommission zu den Fortschritten bei den Verhandlungen mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco abwarten. Spindelegger werde sich Mitte Februar mit seinem neuen luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna treffen und die Details des weiteren Vorgehens erörtern, hieß es zuletzt in Österreich. Auch sei es "sicher notwendig, dass die Kriterien so bemessen werden, wie sie auch von der OECD vorgeschlagen werden. Dort gibt es strenge Kriterien für die Schließung von Schlupflöchern, beispielsweise durch Trusts. Da kann es nicht sein, dass man einfach nicht weiß, wer dahinter steht", betonte Spindelegger.

"Ich möchte den Nachweis haben, dass die EU-Kommission vor allem mit der Schweiz Verhandlungen begonnen hat", sagte Bettel. Außerdem wolle er die Sicherheit haben, dass diese in die gleiche Richtung gehen, wie von der Kommission EU-intern angestrebt. Der liberale Politiker hofft, dass sich die Schweiz und die 28 EU-Staaten auf den in der EU-Richtlinie festgelegten erweiterten Anwendungsbereich einigen werden.

Automatischer Informationsaustausch

Noch unter Bettels Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte das Großherzogtum auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten bestanden. Vorher wollte es seine Zustimmung zur EU-Richtlinie nicht geben. Mit der Revision der EU-intern geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie will die EU-Kommission Steuerschlupflöcher stopfen. Sie hat dabei unter anderem auch Trusts und Stiftungen im Auge. Luxemburg hatte außerdem im vergangenen Mai - fünf Monate vor Österreich und der Schweiz - die OECD-/Europarat-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet.

Österreich und Luxemburg sind die einzigen beiden verbliebenen Staaten, die bisher die Erweiterung der Zinsrichtlinie blockieren. Sie verwiesen bis zuletzt - und Luxemburg heute erneut - auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit fünf Drittstaaten, allen voran der Schweiz. Dabei müssten konkrete Ergebnisse für den Übergang zu einem Automatischen Informationsaustausch erzielt werden, dann könnten die beiden Staaten ebenfalls zustimmen.

Die Verhandlungen mit der Schweiz haben aber erst in diesem Jahr begonnen und dürften noch andauern. Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2013 die ursprünglich gesetzte Frist für die Ausweitung der Zinsrichtlinie bis Ende des Vorjahres um drei Monate verlängert. Ob es beim nächsten EU-Gipfel im März aber schon so weit sein wird, ist noch offen. (APA, 5.2.2014)

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