Ukrainischer Ex-Premier Asarow hat keinen österreichischen Pass

5. Februar 2014, 15:23
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Sprecher Martin Weiss sieht "Falschmeldung"

Wien/Brüssel  - Das Außenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach der jüngst zurückgetretene ukrainische Premier Mykola Asarow und weitere Spitzenpolitiker der Ex-Sowjetrepublik österreichische Pässe haben. Ministerumssprecher Martin Weiss sagte am Mittwoch, darauf gebe es "keinen Hinweis". Er sprach von einer Falschmeldung.

Zuvor war kolportiert worden, die deutsche Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) habe erklärt, Asarow, der Ex-Vizepremier und jetzige Chef der Präsidialverwaltung, Andrej Kljujew, sowie der Interimspremier Sergej Arbusow hätten österreichische Pässe. Harms Sprecherin Ruth Reichstein dementierte das. Dabei habe es sich um einen Übersetzungsfehler gehandelt. Harms habe lediglich die Vermutung geäußert, dass die drei österreichische Pässe haben könnten, so Reichstein.

Aus den Reihen der ukrainischen Opposition waren zuvor Vorwürfe laut geworden, dass Asarow, Kljujew und sein Bruder Sergej Kljujew, Parlamentsabgeordneter für die Partei von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch, durch Korruption angehäuften Reichtum im Ausland, darunter in Österreich, reinwaschen würden. Asarow und Andrej Kljujew wird vorgeworfen, für die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen in Kiew verantwortlich zu sein.

"Krone" berichtete über Österreich-Reise

Asarow hatte sich laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" nach seinem kürzlichen Rücktritt nach Österreich abgesetzt. Aus informierten Kreisen hatte es am Dienstag geheißen, Asarow habe mit Sicherheit das Land bereits am Sonntagabend wieder in Richtung Kiew verlassen. Das Innenministerium wollte am Mittwoch dazu nicht Auskunft geben. "Kein Kommentar", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Asarows Schwiegertochter leitet laut Firmenbuch eine Galerie am Wiener Parkring und besitzt Anteile an einem Hochglanzmagazin. Sohn Oleksej Asarow, ebenfalls Parlamentsabgeordneter von Janukowitschs regierender Partei der Regionen, verfügte laut Kiewer Medienberichten zumindest in der Vergangenheit über einen Wohnsitz in Wien-Währing. In Österreich lebende Ukrainer demonstrierten deshalb am Sonntag in der Pötzleinsdorfer Straße. Auch die Gebrüder Kljujew haben laut Berichten in Österreich investiert beziehungsweise eine Firma registriert.

Keine Ermittlungen wegen Geldwäsche in Österreich

In Österreich laufen derzeit keine Ermittlungsverfahren zu möglicher Geldwäsche durch prominente Ukrainer, hieß es aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Man habe aber "Eingaben" erhalten und an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, sagte Sprecher Erich Mayer. Er betonte, dass es für ein Ermittlungsverfahren eines konkreten Verdachts bedürfe. Bloße Beschuldigungen wie "Herr X steckt Geld von Oligarchen ein" reichten nicht aus.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte frühere Ermittlungen wegen Geldwäsche durch Ukrainer. Diese seien aber bereits eingestellt worden: Die für den Tatbestand der Geldwäsche nötige Vortat - beispielsweise Untreue oder Bestechung eines Amtsträgers - sei nicht festgestellt worden, erklärte Sprecherin Nina Bussek. (APA, 5.2.2014)

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