Grunderwerbsteuer: Reparatur weiter offen

5. Februar 2014, 14:52
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KPMG-Expertin: "Einkommensneutrale" Reparatur würde bedeuten, dass teure Lagen beim Vererben kostspieliger werden

Bis 31. Mai hat die Regierung noch Zeit, die im November 2012 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Einheitswert zu reparieren. Die Steuer werde für einen Teil der Transaktionen nach dem Verkehrswert und für den anderen Teil nach dem veralteten Einheitswert berechnet, was der VfGH damals als "sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung" bezeichnete.

Die dringend anstehende Reparatur soll laut Finanzministerium einkommensneutral sein, unterm Strich also weder mehr noch weniger Geld für die Gemeinden bringen. Genau hier setzt nun allerdings die Kritik von KPMG-Steuerexpertin Verena Trenkwalder an. Wenn die Steuereinnahmen gleich bleiben sollen, aber künftig der Verkehrswert als Steuergrundlage herangezogen werden müsse, heiße das: Grundstücke in teuren Lagen werden im Verhältnis stärker belastet als günstige Lagen, die dann billiger vererbt werden können. Reiche Gemeinden würden dann mehr Geld lukrieren, strukturschwache Gemeinden entsprechend weniger, warnt Trenkwalder im "Kurier".

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte kürzlich einmal mehr, dass es mit ihm "eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür nicht geben" werde. Allerdings ist Spindelegger hier auf Regierungspartner SPÖ angewiesen. Findet sich kein Kompromiss, läuft die derzeitige Regelung am 31. Mai aus und es gelten dann die Marktwerte des Grundstückes, wodurch sich Erben empfindlich verteuern würde. Die Grunderwerbsteuer macht jährlich rund 750 Millionen Euro aus und fließt fast gänzlich in die Gemeindekassen. (red/APA, 5.2.2014)

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