Bawag-Klage gegen Dobusch zurückgewiesen

5. Februar 2014, 15:32
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Oberlandesgericht: Klage gegen Ex-Bürgermeister unzulässig - Bawag geht in nächster Instanz vor den Obersten Gerichtshof

Linz - Das Oberlandesgericht Linz hat die Schadenersatzklage der Bawag Psk gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) im Zusammenhang mit der Swap-Affäre zurückgewiesen. Die Bank wollte vom früheren Stadtchef 2 Mio. Euro. Die Bawag kündigte am Nachmittag den Gang vor den OGH an.

Die Bawag hatte Dobusch vorgeworfen, sie nicht darüber informiert zu haben, dass das Land Zweifel an der Wirksamkeit des dem Geschäft zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses habe. Der Altbürgermeister sei demnach eine Doppelstrategie gefahren: Falls der Swap Gewinne abgeworfen hätte, hätte die Stadt profitiert. Bei Verlusten habe er von vornherein vorgehabt, sich auf die Ungültigkeit des Geschäftes zu berufen, so der Vorwurf.

Das Oberlandesgericht sah entgegen der ersten Instanz eine Klage gegen Dobusch als Person als unzulässig an. Aus einem fehlerhaften Hoheitsakt eines Organs wären demnach höchstens Amtshaftungsansprüche abzuleiten. Eine Amtshaftungsklage müsste sich gegen die Stadt richten und inhaltlich neu geprüft werden.

Verjährung droht

Der ehemalige Rechtsberater der Stadt, der Linzer Jus-Dekan Meinhard Lukas, sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die Bawag. Die Klage sei nur dazu da gewesen, um gegen die damalige Stadtführung Druck aufzubauen. "Jetzt könnte diese Strategie zum Bumerang werden. Nach dem Beschluss des OLG Linz hätte die Bank ihre Ansprüche mit Amtshaftungsklage gegen die Stadt geltend machen müssen. Darauf hat die Bank ihre Ansprüche bisher nie gestützt, auch nicht im Wiener Verfahren vor dem Handelsgericht." Falls die Bawag ihre Strategie nun wechseln wolle, würden ihr bei einem Teil ihrer Ansprüche Verjährungsprobleme drohen, so Lukas.

Im Gegensatz zu Lukas sieht Bawag-Chefjurist Alexander Schall durch den Spruch keine drohenden Verjährungsprobleme. "Die Verjährungsthematik bleibt ein Problem der Stadt Linz", ist er überzeugt. Denn nach Ansicht der Bank habe Linz seine Zivilklage zu spät eingebracht. Aus der Zinswette, um die derzeit am Handelsgericht Wien prozessiert wird, droht laut Bank rund eine halbe Mrd. Euro Verlust. Der ehemalige Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn wurden in einem Strafverfahren im Dezember nicht rechtskräftig vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. (APA, 5.2.2014)

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