Kartellverfahren: EU will Streit mit Google beilegen

5. Februar 2014, 13:07
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Konzern soll Links zu alternativen Angeboten künftig deutlich sichtbarer anzeigen - Keine Milliardenstrafe

Der jahrelange Streit zwischen Google und der EU-Kommission über die Marktmacht des Internetriesen steht unmittelbar vor der Beilegung. Google habe verbesserte Zusagen gemacht, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der US-Konzern garantiere nun unter anderem, dass bei Suchergebnissen für Restaurants, Hotels und andere Produkte auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar aufgelistet werden.

"Die neuen Vorschläge von Google gehen nach langen und schwierigen Verhandlungen auf die Einwände der Kommission ein", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Seine Behörde will nun die Konkurrenten zu den Zusagen befragen, um den Fall endgültig abzuschließen.

Den neuen Zusagen zufolge will Google die Ergebnisse der Rivalen gebührenfrei nach objektiven Kriterien abbilden. Werbeanzeigen - die wichtigste Einnahmequelle des Konzerns - sind aber weiterhin kostenpflichtig. Zudem soll es keine Klauseln mehr geben, dass Werbefirmen nicht zugleich auch Anzeigen auf rivalisierenden Plattformen von Yahoo oder Microsoft schalten dürfen.

Mögliche Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar

Mit dem Kompromiss würde Google einer Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar entgehen. Das Unternehmen hatte bereits drei Anläufe unternommen, um den Streit beizulegen. Der Konzern äußerte in einer Stellungnahme die Hoffnung, das Thema nun bald abschließen zu können. Die Einigung mit der Kommission würde nur das Angebot von Google in der EU betreffen und solle für fünf Jahre gültig sein.

Google hatte mit US-Behörden bereits eine ähnliche Vereinbarung erreicht und würde damit deutlich glimpflicher davonkommen als der Rivale Microsoft, der nach mehreren Verfahren in der EU in den vergangenen zehn Jahren Strafen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro zahlen musste.

Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und Tripadvisor. Sie werfen Google vor, bei der Suchmaschine auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung eröffnet.

Weitere Beschwerde wegen Android am Laufen

Google ist bei der EU-Kommission aber noch nicht ganz aus dem Schneider, denn die Behörde prüft derzeit auch ein Verfahren wegen dessen Betriebssystems Android. Microsoft und der finnische Handypionier Nokia werfen Google vor, mit Hilfe der Software Nutzer auf die Seite seiner Suchmaschine zu leiten. Android kann weltweit auf drei von vier Smartphones genutzt werden. (Reuters, 5.2.2014)

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    foto: apa
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