Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden

5. Februar 2014, 12:31
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Innereuropäisches Fluggastdatenabkommen steht noch nicht

Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (fraktionslos) veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR).

Trotz mehrjähriger Verhandlungen haben die EU-Institutionen bisher noch keinen Gesetzesrahmen für ein innereuropäisches Fluggastdatensystem geschaffen. Im EU-Parlament liegt das Dossier beim zuständigen Innenausschuss.

Ausschreibung ohne Beschluss

Die EU-Kommission hatte den Angaben zufolge rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer entsprechenden Vorratsdatenspeicherung für Reisende ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden noch nicht beschlossen haben, beklagte Ehrenhauser. Mit rund 17,8 Millionen Euro kassiert Frankreich den Löwenanteil aus dem Topf. Die Mittel sind Teil des EU-Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (ISEC).

"Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel", sagte Ehrenhauser. "EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen." (APA, 05.02.2014)

  • Die Vergabe der Fördermittel wird von Ehrenhauser kritisiert.
    foto: apa

    Die Vergabe der Fördermittel wird von Ehrenhauser kritisiert.

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