Afghanistan: Geplantes Gesetz schränkt Rechte der Frauen drastisch ein

5. Februar 2014, 11:37
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Opfer häuslicher Gewalt dürfen demnach nicht vor Gericht aussagen - Menschenrechtler fordern Karzai auf, Gesetzesentwurf nicht zu unterzeichnen

Kabul - Ein geplantes Gesetz in Afghanistan könnte die ohnehin bescheidenen Frauenrechte weiter beschneiden. Dem Gesetzesentwurf zufolge, der am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde, wird Ermittlern untersagt, Familienangehörige eines mutmaßlichen Täters zu vernehmen. Das bedeutet, dass Opfer und Zeugen von häuslicher Gewalt zum Schweigen verurteilt werden.

Im Detail geht es um die Änderung eines Abschnitts des Strafgesetzbuchs zum Thema "Verbot der Befragung von Personen als Zeugen". Neben Verwandten sind auch Kinder, Ärzte und Anwälte der mutmaßlichen Täter davon betroffen. 

In Afghanistan kommt es relativ oft zu häuslicher Gewalt gegen Frauen, zu Zwangsehen und Ehrenmorden. Auch wird regelmäßig vom Verkauf von Frauen berichtet, um Streitigkeiten zu beenden oder Schulden zu begleichen.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

Afghanistans Präsident Hamid Karzai muss das Gesetz noch unterzeichnen, mehrere Menschenrechtsgruppen wollen ihn nun davon abbringen. Selay Ghaffar, Leiterin der NGO Humanitarian Assistance for Women and Children of Afghanistan (HAWCA), sagte gegenüber dem "Guardian": "Wir werden den Präsidenten darum bitten, die Unterschrift zu verweigern, bis dieser Passus wieder geändert ist. Wir werden großen Druck auf ihn ausüben."

Auch die Organisation Human Rights Watch forderte Karzai auf, die Unterschrift zu verweigern. Das Gesetz würde "Frauenschläger von der Leine lassen". (red, derStandard.at, 5.2.2014)

  • Afghanischen Frauen droht eine weitere Beschneidung ihrer schon jetzt bescheidenen Rechte.
    foto: reuters/omar sobhani

    Afghanischen Frauen droht eine weitere Beschneidung ihrer schon jetzt bescheidenen Rechte.

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