Womöglich auch US-Abgeordnete von NSA-Datensammlung betroffen

5. Februar 2014, 07:57
2 Postings

Anhörung vor Repräsentantenhaus in Washington - US-Justizminister gesteht zu Nummern nicht auszufiltern

Der US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umfangreichen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien.

Offen

Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen. "Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe.

Der Abgeordnete James Sensenbrenner zeigte sich "schockiert" über das Ausmaß der Überwachung. Die massenhafte Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern wäre nie erlaubt worden, hätte der Kongress eine ordentliche Debatte über das geheime Programm führen können, sagte Sensenbrenner.

Zusagen

Obama hatte Mitte Jänner zugesagt, das Telefondaten-Programm in seiner jetzigen Form zu beenden. Der Kreis der abgeschöpften Daten soll demnach verkleinert werden, außerdem sollen die Informationen nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Den Geheimdiensten und dem Justizministerium erteilte der Präsident die Aufgabe, bis Ende März Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorzulegen.

Von den Spähprogrammen, die durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten, sind Menschen auf der ganzen Welt betroffen. So überwacht die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (APA, 5.2.2014)

Share if you care.