Neues Tauziehen um US-Schuldenlimit

5. Februar 2014, 08:06
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Bereits am Freitag läuft der "Waffenstillstand" in Sachen Schuldenlimit aus. Bis dahin müsste es eine Einigung über dessen Erhöhung geben

Washington - US-Finanzminister Jack Lew warnt beinahe täglich. Wenn sich Republikaner und Demokraten nicht baldmöglichst zusammenraufen, schlittern die USA wieder in Richtung finanzieller Abgrund. "Die Lage ist die: Die Zeit ist knapp. Der Kongress muss handeln und die Erlaubnis des Landes zur Schuldenaufnahme verlängern. Und er muss jetzt handeln."

Bereits an diesem Freitag (7. Februar) läuft die Frist in Bezug auf das Schuldenlimit aus. Danach gibt es nur noch eine letzte Galgenfrist. Doch Lew warnt: Selbst mit allen Finanztricks könne er es bestenfalls bis Monatsende schaffen, die USA über Wasser zu halten. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft - mit unkalkulierbaren Folgen für die globale Konjunktur.

Die Angst, die den Minister umtreibt, mündet in der simplen Frage: Sind die Republikaner nochmals zum großen Showdown bereit - oder ist diesmal ein Stück Gemeinsamkeit zwischen der Regierung von Präsident Barack Obama und der Opposition angesagt?

Einigung in letzter Minute

Blick zurück in den Oktober 2013, als die USA in Richtung Abgrund trudelten und die Finanzwelt rund um den Globus zitterte: Erst in letzter Minute einigten sich die Streithähne auf einen Kompromiss, der es Washington weiter gestattete, frisches Geld aufzunehmen. Zugleich hatten sich die Kontrahenten damals in einem Etat-Streit verhakt, der in einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand mündete. Die Folgen waren dramatisch: Ämter mussten geschlossen werden, Hunderttausende Beamte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Kosten des "Shutdown": Rund 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro), wie die Ratingagentur Standard & Poor's schätzte.

Doch der damalige Kompromiss in Sachen Schuldengrenze hatte einen Haken: Das Schuldenlimit wurde nicht angehoben. Stattdessen einigten sich Republikaner und Demokraten auf den Trick, das Limit einfach auszusetzen - bis zum 7. Februar eben. Derzeit liegen die Verbindlichkeiten bei schwindelerregenden 17,3 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro).

Republikaner suchen Strategie

Und jetzt? Noch haben sich die Republikaner auf keine eindeutige Strategie festgelegt. Ende vergangener Woche kamen die Republikaner zu einer internen Strategiedebatte zusammen. Doch weit kamen sie offenbar nicht. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus beendeten ihre dreitägige Klausurtagung mit der Einigkeit über ihre Uneinigkeit", ätzte die "New York Times". Doch die Bereitschaft zur Randale scheint eher begrenzt.

Im Oktober hatte sich die radikale Tea-Party-Fraktion gegen das eher moderate Partei-Establishment durchgesetzt und die Erhöhungen des Schuldenlimits mit politischen Forderungen verbunden, die praktisch das Aus für Obamas Gesundheitsreform bedeutet hätten. Doch der Präsident blieb hart - die Republikaner mussten unter dem Druck der Öffentlichkeit klein beigeben. Seitdem lecken sie ihre Wunden.

Inzwischen gibt es sogar einen Lichtblick: So konnten sich Republikaner und Demokraten unlängst sogar auf einen ganzen Jahresetat einigen - in den letzten Jahren hatte der Kongress oftmals die Gelder stückchenweise nur für ein paar Monate bewilligt. Die einflussreiche demokratische Senatorin Patty Murray ist sich gar sicher, dass die Republikaner letztendlich wieder einknicken. "Wie Ihr alle wisst, haben sie das schon zuvor versucht. Und die Lehre ist: Die Sache endet immer mit einer Erhöhung des Schuldenlimits." Doch Finanzminister Lew warnt: Es muss rasch gehandelt werden. (APA, dpa, 5.2.2014)

  • Derzeit liegen die Verbindlichkeiten der USA bei schwindelerregenden 17,3 Billionen Dollar.
    foto: ap/j. scott applewhite

    Derzeit liegen die Verbindlichkeiten der USA bei schwindelerregenden 17,3 Billionen Dollar.

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