Wien - Experten kritisieren es seit Jahren: Zuwanderer haben es in Österreich oft schwer, im Ausland erworbene Qualifikationen anrechnen zu lassen. Zuletzt bemängelte auch die EU-Kommission, dass Österreich die Qualifikationspotenziale von Migranten nicht ausschöpfe. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte nun ein "Anerkennungsgesetz nach deutschem Vorbild" beschließen lassen, wie er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" ankündigte. Er verspricht einen "großen Wurf".
Ziel sei es, dass Qualifikationen "rasch und transparent" anerkannt werden, wenn sie österreichischen Kriterien und Maßstäben entsprechen, erklärte Kurz. Er strebt eine Anrechnung binnen drei Monaten an. Das gelte sowohl für Schulabschlüsse wie für Lehrausbildungen und Universitätsdiplome. Auch die Kosten der Anerkennung müssten einheitlich und transparent sein.
Ende mit dem Wirrwarr
Die Zuständigkeit für die Anerkennung solle vereinheitlicht werden - statt des "Wirrwarr", das jetzt herrsche. Das bedeute aber auch, dass gewisse Stellen Kompetenzen abgeben müssten. Derzeit seien mehrere Ministerien, aber auch Kammern und Länder zuständig. Für den 12. Februar hat der Außenminister alle zuständigen Stellen zu einem Treffen geladen.
Einen raschen Beschluss des Anerkennungsgesetzes erwartet freilich auch Kurz nicht. "Die Deutschen haben drei Jahre gebraucht." Ziel sei daher ein Beschluss im Lauf der Legislaturperiode.
Erste Schritte in diese Richtung erfolgten bereits in der letzten Legislaturperiode. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Kurz, damals noch Integrationsstaatssekretär, richteten 2012 in Kooperation mit dem AMS Anlaufstellen in den Bundesländern ein, die Interessierte beraten sollen. Der Fokus lag bisher aber auf Akademikern: Im Jahr 2012 ließen 2.665 Migranten ihre Hochschuldiplome in Österreich anerkennen, das waren immerhin knapp 30 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Generell gilt aber noch immer: Migranten werden oft nicht entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt und verdienen daher auch unterdurchschnittlich.
Weiterhin Probleme in Deutschland
Deutschland hatte im Jahr 2011 ein Anerkennungsgesetz beschlossen, um die Verfahren zu beschleunigen. Die damalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte dabei die Hoffnung, dass rund 300.000 in Deutschland lebende Migranten von der neuen Regelung profitieren könnten.
Eitel Wonne ist seither allerdings nichts. Wie der "Spiegel" im Vorjahr berichtete, funktioniert das neue Gesetz nur mäßig. Das Verfahren zur Anerkennung sei noch immer nahezu undurchschaubar, zitierte das Magazin den "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration". Fachkräfte würden sich im "föderalen Zuständigkeitsdschungel" verirrren.
SPÖ, Grüne und Gewerkschaft fordern rasche Umsetzung
SPÖ, Grüne und die Gewerkschaft drängen auf die rasche Umsetzung eines Gesetzes, um die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland zu erleichtern. Die Grünen kritisierten die "Ankündigungspolitik" von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), ÖGB und SPÖ begrüßten dessen Forderung in Aussendungen am Mittwoch.
"Tatsache ist, dass sich trotz ständiger Ankündigungspolitik von Kurz bei der Anerkennung von nicht-akademischen Ausbildungen von MigrantInnen im echten Leben genau nichts geändert hat, weil hier nämlich nichts geändert wurde, weder auf gesetzlicher noch auf der Praxisebene", kritisierte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Sie wolle "endlich Taten" sehen.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz begrüßten eine "rasche Umsetzung des Regierungsprogramms in Sachen schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen". Österreich könne es sich nicht leisten, "auf diese wichtigen Ressourcen zu verzichten", sagte Wurm. Auch der ÖGB kündigte an, die rasche Umsetzung des Vorhabens zu unterstützen. "Wir können so viel Wissen und Qualifikationen nicht länger brach liegen lassen, das ist weder im Sinn der Betroffenen noch der heimischen Betriebe", betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar. (go, APA, derStandard.at, 5.2.2014)