Pühringer sieht ÖVP in schwieriger Situation

5. Februar 2014, 07:29
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Oberösterreichs Landeshauptmann: "Wunder wirken kann kein Finanzminister" - Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ging mit eigener Partei hart ins Gericht

Wien - Die ÖVP ist nach der Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an Parteichef Michael Spindelegger um Beruhigung bemüht. Leitl hatte Spindelegger und den ÖVP-Kurs in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag scharf kritisiert, der Parteichef sei ein "Gefangener im Finanzministerium".

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer schloss im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch eine "Intrige" gegen Spindelegger aus. "Wunder wirken kann kein Finanzminister, dieser Job ist momentan extrem schwer", erklärte Pühringer. Er gestand zwar ein, dass die Partei in einer "schwierigen Situation" sei, glaube aber, dass Spindelegger Obmann bleiben wird. Dass Leitl beim Abgabenänderungsgesetz mit Grünen und Neos zusammenarbeiten könnte, glaubt Pühringer nicht: "Ich gehe davon aus, dass keine Intrige gegen den Bundesparteiobmann in dieser Form geplant ist."

Die Wirtschaftskammer bezeichnete das Treffen Leitls mit dem grünen Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch denn auch als "Routinetreffen". Natürlich könne es sein, dass auch die Konfliktthemen "GmbH light" und Gewinnfreibetrag angesprochen würden. Das Treffen sei aber schon länger geplant, weil Leitl mit Vertretern aller Parteien spreche, es gehe allgemein um den Standort Österreich.

"Solche Ausreden lasse ich nicht mehr gelten"

Leitl war im "Report" scharf mit der Regierung und der eigenen Partei ins Gericht gegangen. Dass die ÖVP nun Steuererhöhungen unter Hinweis auf den Koalitionspakt verteidige, verstehe er überhaupt nicht. "Ich lasse solche Ausreden nicht mehr gelten", sagte er am Dienstagabend.

Klare Worte fand Leitl auch für Spindelegger: Dieser sei "ein Gefangener im Finanzministerium". Seine Beamten würden dem neuen Finanzminister vorrechnen, "welche schauerlichen Auswirkungen" manche Vorschläge hätten - mit dem Ziel, ebendiese zu verhindern. "Er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut", so Leitl.

Viele Steuern werden erhöht

Die Regierung hatte vergangene Woche zahlreiche Steuererhöhungen beschlossen. Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft gab es kaum Änderungen gegenüber dem Erstentwurf. Unter anderem kommen es Änderungen bei der GmbH light und dem Gewinnfreibetrag für Selbstständige.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel verteidigte im ORF den Regierungskurs mit dem bekannten Wording. Er verstehe, dass nicht alle Vorschläge gefallen, jetzt gelte es aber, den Koalitionspakt umzusetzen. (red/APA, derStandard.at, 5.2.2014)

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