Klitschko will EU in Vermittlerrolle drängen

5. Februar 2014, 13:05
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US-Vizepräsident Biden fordert "echten Kompromiss" - EU-Außenbeauftragte Ashton trifft Janukowitsch

Kiew/Moskau - Der ukrainische Oppositionspolitiker Witali Klitschko hat die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen im Machtkampf mit Präsident Wiktor Janukowitsch gedrängt. "Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten", sagte Klitschko nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Kiew.

Ashton führte zuvor auch Krisengespräche mit Janukowitsch. Sie wollte dabei auch über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln. Bedingung dafür ist aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.

Klitschko fordert Rückkehr zu alter Verfassung

Klitschko warf der ukrainischen Führung "Unehrlichkeit" vor. "Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten", sagte der frühere Boxweltmeister im Parlament. Er forderte erneut eine Rückkehr zur früheren Verfassung, die dem Parlament deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte, dem Präsidenten weniger. Das Parlament vertagte sich jedoch ohne eine Diskussion darüber.

Klitschkos Partei Udar teilte mit, an dem Treffen mit Ashton hätten auch zwei weitere führende Oppositionspolitiker teilgenommen, Arseni Jazenjuk und Oleh Tjahnybok. Ashton habe zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle.

US-Vizepräsident Joe Biden drängte Janukowitsch unterdessen zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition. Biden habe den Staatschef in einem Telefonat zudem dazu aufgerufen, die Spezialeinheiten der Polizei zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Übergriffe der Sicherheitskräfte konsequent zu ahnden, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Der Vizepräsident verlangte demnach einen "echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung, die in der Lage ist, das Vertrauen der Ukrainer zurückzugewinnen". Biden hatte seit Beginn der Krise in der Ukraine bereits mehrfach mit Janukowitsch telefoniert. (APA/red, derStandard.at, 5.2.2014)

  • Catherine Ashton mit den ukrainischen Oppositionsvertretern Oleh Tjahnybok, Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk.
    foto: ap/pool

    Catherine Ashton mit den ukrainischen Oppositionsvertretern Oleh Tjahnybok, Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk.

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