Deutschland: NSA hörte offenbar auch Ex-Kanzler Schröder ab

5. Februar 2014, 17:01
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Grund: Kurs des damaligen deutschen Kanzlers vor Irak-Krieg 2003 - Womöglich auch US-Abgeordnete von NSA-Datensammlung betroffen

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vermutlich bereits das Telefon des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen.

Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.

US-Kongress ebenfalls nicht abhörsicher

Doch nicht nur ausländische Politiker, auch Daten von US-Kongressabgeordneten könnten von der NSA gesammelt worden sein. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien.

Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen. "Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe.

Sicherheit "nur ein Deckmantel"

Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) am Mittwoch vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas "Spiegel Online".

"Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." Trotz großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen mit den USA. "Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen", sagte er. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen."

Ordentliche Debatte über Programm

Der Abgeordnete James Sensenbrenner zeigte sich "schockiert" über das Ausmaß der Überwachung. Die massenhafte Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern wäre nie erlaubt worden, hätte der Kongress eine ordentliche Debatte über das geheime Programm führen können, sagte Sensenbrenner.

Obama hatte Mitte Jänner zugesagt, das Telefondaten-Programm in seiner jetzigen Form zu beenden. Der Kreis der abgeschöpften Daten soll demnach verkleinert werden, außerdem sollen die Informationen nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Den Geheimdiensten und dem Justizministerium erteilte der Präsident die Aufgabe, bis Ende März Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorzulegen.(APA, 4.2.2014)

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    foto: apa/epa/pool

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