Inspektionsschließungen: Steirische Gemeinden planen Straßenbarrikaden

4. Februar 2014, 19:49
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17 Ortschefs wollen "den Protest rasch auf die Straßen bringen" - Im Burgenland sind Dorfpolizisten vorstellbar

Wien/Übelbach/Eisenstadt - Die von der geplanten Schließung von Polizeidienststellen betroffenen steirischen Gemeinden denken nicht ans Aufgeben: Am Dienstag traten sie in Übelbach (Bezirk Graz-Umgebung) an die Öffentlichkeit, um klarzumachen, dass man kämpfen wolle und bereit sei, "den Protest rasch auf die Straße zu bringen". Überall laufen Unterschriftenaktionen, weitere gemeinsame Aktionen sind in Vorbereitung.

"Wir müssen aufstehen", unterstrich etwa der Ortschef von Semriach, Jakob Taibinger (ÖVP). Die Bürgermeister kämen immer mehr unter Druck, etwas zu unternehmen: "Wir sind eine Zusperr-Republik geworden." In mehreren Statements wurde der Ärger über "falsche Aussagen" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), es sei mit den Gemeinden vorher geredet worden, zum Ausdruck gebracht. Der Argumentation, nach der "Dienststellenstrukturanpassung" gebe es mehr Beamte auf der Straße, könne man nicht folgen, die Kriterien, nach denen die Schließungskandidaten ausgewählt wurden, seien nicht nachvollziehbar. Wie überhaupt der Stil, wie mit den Bürgermeistern umgegangen und wie über die Gemeinden "drübergefahren" werde, inakzeptabel und beschämend sei.

"Von der Landesspitze fühlen wir uns nicht mehr gut vertreten", kritisierte Gastgeber Markus Windisch (ÖVP), der auf Ungleichbehandlungen mit Niederösterreich und Wien verwies. Im Hinblick auf die steirischen Gemeinde- und Landtagswahlen 2015 würde den Demagogen in die Hände gearbeitet, es stelle sich die Frage, "wer noch Plakate aufhängen geht für ÖVP und SPÖ."

17 von 23 betroffenen Ortsoberhäuptern waren sich einig, es nicht bei Protestbriefen, Appellen und Unterschriftenlisten belassen zu wollen. Dennoch will man die nächsten Schritte - so sind Demos und Straßenblockaden angedacht - gemeinsam planen, unter Umständen in österreichweiter Abstimmung, wie Windisch sagte. Jedenfalls ginge es darum, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Schließungen zu verhindern, erst dann werde man sich mit "Plan B", also alternativen Maßnahmen, auseinandersetzen.

Gegenvorschlag aus dem Burgenland

Im Burgenland wünscht sich die Liste Burgenland Dorfpolizisten mit eigener Uniform, die von der Gemeinde, in der sie Dienst tun, angestellt werden. Wenn vom Bund dazu die Möglichkeit geschaffen würde, "dann ist das etwas, was wir durchaus in unseren Gemeinden auch machen würden", erklärte der Listen-Obmann und Bürgermeister von Großhöflein, Wolfgang Rauter, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Pro Kommune könnten zwei bis drei Dorfpolizisten beschäftigt werden - "nicht als Konkurrenz zur Polizei, sondern als Ergänzung, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken", schlug Rauter vor. Die Dorfpolizisten könnten für ihren Dienst mit einem direkt zur Polizei verbundenen Notfallhandy und möglicherweise auch mit einem Elektroschocker ausgestattet werden.

Als Aufgaben einer solchen Dorfpolizei nannte Rauter Patrouillen vor allem zur Abend- und Nachtzeit und Verkehrsüberwachungen. Wenn die dabei eingehobenen Strafen nicht der Bund, sondern die Gemeinde kassiere, hätten die Kommunen die Möglichkeit, einen Teil der Ausgaben zu tragen.

"Ich habe das in Südtirol gesehen, da hat das wunderschön funktioniert. Da haben die kleinen Ortschaften Dorfpolizisten gehabt, die dort präsent waren, die bestimmte Kompetenz haben", so der Bürgermeister. "Wir haben unzählige Einbruchsdiebstähle", dazu kämen noch Vandalenakte, schilderte er die Situation in Großhöflein: "Ich glaube, dass das einfach besser ist, wenn Dorfpolizei vor Ort ist."

Bei der Polizei störe ihn, dass die Zentralstellen "unerhört aufgebläht" würden, kritisierte Rauter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solle offen legen, "wie viele Offiziere wir vor 30 Jahren im Burgenland gehabt haben und wie viele Offiziere es heute sind." "In Wahrheit blähen wir den Apparat, der relativ kostenintensiv ist, massiv auf und haben immer weniger Leute, die vor Ort tätig sind - eine ungesunde Entwicklung", meinte der Listen-Obmann. (APA, 4.2.2014)

  • Die Länder verfolgen verschiedene Strategien gegen die beschlossenen Dienststellenfusionen.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Länder verfolgen verschiedene Strategien gegen die beschlossenen Dienststellenfusionen.

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