Bei Hypo Alpe Adria geht ohne Bayern (fast) nichts

4. Februar 2014, 19:10
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Im Finanzministerium sieht man eine Insolvenz der Hypo als "letztgereihte unter den möglichen Optionen". Die Bad Bank setzt aber den Sanktus der Bayern voraus

Wien - Zwei Wochen läuft die Bewerbungsfrist für den Posten des Risikochefs im Vorstand der staatlichen Hypo Alpe Adria noch; bis 19. Februar sollen sich die Bewerber melden. Dienstantritt, laut Ausschreibung: "Ehebaldig", denn Wolfgang Edelmüller, der den Posten derzeit innehat, verlässt die Bank Ende Februar.

Und während die Hypo nach einem Banker fahndet, der sich unter anderem ums "risikobegrenzende Management von problembehafteten Portfolios im Rahmen professioneller Restrukturierungs- und Workoutprozesse" kümmern muss, geht bei den Eigentümern die grundsätzliche Debatte um die Zukunft der Bank weiter. Alle vier Modelle, die die Taskforce unter Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher der Regierung empfohlen hat, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen umzusetzen - das gewichtigste davon ist in München daheim. Vor allem bei der derzeit angestrebten Bad Bank mit Bankenbeteiligung muss die BayernLB zustimmen. Ebenso beim Verkauf der Südosteuropa-Netzwerkes.

In guten wie in bösen Zeiten

Dieses Zustimmungsrecht steht der Exaktionärin der Hypo bei allen tieferen Einschnitten in die Bank zu. Vereinbart hatte das Ex-Hypo-Chef Berlin mit den Bayern im Rahmenkreditvertrag vom 30. Jänner 2008 - bei der Verstaatlichung 2009 wurde das Zustimmungsrecht nicht wegverhandelt. Im August 2012 wurde es noch erweitert; damals einigten sich Hypo und Bayern unter anderem auf einen Kompromiss zu Beraterkosten.

Dass diese Fesselung an die Bayern beim Einstieg der Republik im Dezember 2009 nicht gekappt wurde, wird heute auch in Eigentümerkeisen kritisiert. "Diese Rechte hätten die Österreicher wegverhandeln müssen. Damals haben die Bayern ihre Verhandlungssituation ausgenützt", sagt ein in die Causa Hypo Involvierter. Schon damals sei schließlich das Damoklesschwert der Insolvenz über der Bank gehangen.

Unter Druck

Faktum ist, dass die österreichischen Verhandler in der Verstaatlichungsnacht unter höchstem Zeitdruck gestanden sind. Wäre der Deal geplatzt, wäre die Hypo am Montag, den 14. Dezember 2009, unter Aufsicht gestellt worden. Der Regierungskommissär war bereits bestellt und wartete (in Klagenfurt) nur noch auf seinen Einsatzbefehl. Dank Einigung auf den Verkauf kurz vor Schalteröffnung, um 7.30 Uhr, wurde der dann aber überflüssig.

Heute, vier Jahre später, ist der Beziehungsstatus mit den Bayern angesichts diverser Prozesse noch angespannter - ohne Generalvergleich werde daher gar kein Abbauvehikel umsetzbar sein, heißt es in Aufsichtsratskreisen. Die Regierung müsse auf höchster Ebene mit den Bayern verhandeln, solche Gespräche "hätte es längst geben müssen". Erst vor kurzem hat aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Vergleich ausgeschlossen. München streitet mit Wien bekanntermaßen um 3,4 Milliarden Euro, die die BayernLB als Darlehen, die Hypo als Eigenkapitalersatz einstuft und daher nicht zurückzahlt.

Grund für die derzeit völlig vereiste Atmosphäre ist ein Ereignis von 31. Dezember 2013, oder eigentlich: ein Nichtereignis. Damals wollte die Hypo 400 Millionen Euro an die Exmutter überweisen - tat das dann zur Überraschung der Deutschen nicht. Unter Berufung auf Eigenkapitalersatz zahlte der Vorstand nicht. Kurz zuvor waren auch die Expertisen der Gutachter eingetrudelt, die eine Basis für die Anfechtung des Verstaatlichungsvertrags sehen.

Die Pleite-Variante würde es dagegen auch ohne Sanktus der Bayern spielen. Die aber wird von Regierung und Taskforce ausgeschlossen, weil die eine "hohe finanzielle Belastung der Republik" (Liebscher) zur Folge hätte. Für das Finanzministerium ist angesichts dessen "eine Insolvenz die letztgereihte unter den möglichen Optionen". Man führe Gespräche mit den Banken, die "positive Signale" aussenden. Erst wenn "konkrete Angebote" von ihnen auf dem Tisch liegen, werde es Gespräche mit Bayern geben, verlautet nun aus dem Ministerium. (Renate Graber, DER STANDARD, 5.2.2014)

  • Klaus Liebscher: Insolvenz "geprüft, aber nicht empfohlen".
    foto: matthias cremer

    Klaus Liebscher: Insolvenz "geprüft, aber nicht empfohlen".

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