Notbremse für die Erdogan-Türkei

Kommentar4. Februar 2014, 18:16
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Drohung mit Halt der Beitrittsverhandlungen könnte den autoritären Kurs stoppen

Am Gleichmut der deutschen Kanzlerin beißt sich der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan die Zähne aus. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bleiben, was sie sind, hat Angela Merkel im Beisein ihres türkischen Gasts wiederholt: ergebnisoffen. So steht es im Koalitionsvertrag der Regierung in Berlin, nicht anders als in jenem der großen Koalition in Wien. Doch "ergebnisoffen" ist ein Rezept, das nicht mehr taugt für den Umgang mit der Erdogan-Türkei.

Ergebnisoffen heißt: die Beitrittsverhandlungen einfach vor sich hin laufen lassen, ab und zu ein Kapitel öffnen, am Ende des Jahres einen Bericht zusammenschreiben über das, was so passiert ist. Unter Erdogans Herrschaft ist der strategisch wichtigste Beitrittskandidat Europas jedoch vom Weg abgekommen. "Teilweise frei" lautet die Beurteilung, die Freedom House der Erdogan-Türkei gibt und die in einem neuen Bericht der US-amerikanischen NGO diese Woche über die Beschneidung der öffentlichen Debatte im Land nur bestätigt wurde. Ein inakzeptables Ergebnis nach mehr als acht Jahren Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Die Türkei ist ein halbdemokra tischer Staat geworden. Der Schritt, der sie noch von einem halbautoritären Regime trennt, scheint an manchen Tagen nur noch winzig. Mit der Notbremse bei den Beitrittsverhandlungen zu drohen oder die Bremse tatsächlich zu ziehen kann das aufrüttelnde Signal sein - eine Chance, die türkische Regierung zur Besinnung zu bringen.

Andernfalls wird Europa nach Putin und Lukaschenko nur einen weiteren Führerstaat an seinen Grenzen bekommen. Denn diesen Sommer will sich Tayyip Erdogan zum Staatschef wählen lassen für noch ein Jahrzehnt an der Macht. "Fester Wille" steht als Slogan neben seinem Konterfei, das jetzt schon Stockwerke hoch auf Fassaden plakatiert wird. Das ist Erdogans Antwort auf die Herausforderung durch die Korruptionsermittlungen.

Diese zielen mittlerweile direkt auf den Premier und dessen Minister. Oder vielmehr: Die Ermittler hätten wohl die Vergabepraktiken der türkischen Regierung bei öffentlichen Aufträgen ins Visier genommen, Hin weise auf Begünstigungen und auf abgekartete Unternehmensübernahmen, wären sie nicht von Erdogan gestoppt worden. Anstatt sich diesen Vorwürfen zu stellen, hat der türkische Regierungschef Justiz und Polizei säubern lassen. Die nicht mehr abreißenden Beschuldigungen - in den Medien wohl von den zwangsversetzten Ermittlern verbreitet - bleiben unbeantwortet. Für die türkische Demokratie ist das tödlich.

Politik ohne Verantwortung, fortgesponnen im Rausch der Macht, produziert auch nur Absurditäten: In Berlin ging Erdogan erneut mit seinen Verschwörungstheorien hausieren. Bei den Anstrengungen seiner Regierung, "europäische Standards" zu erfüllen, seien dieser eine "Vielzahl von Fallen gestellt worden", erklärte der türkische Gast dem staunenden Publikum. Die Justiz, die ermittelt, soll eine dieser Fallen sein. In Europa nennt man das Rechtsstaat.

Umfragen in der Türkei zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger ihrem Re gierungschef die Opferrolle nicht abnimmt. Die türkischstämmigen Wähler in der EU, deren Stimmen er bei der Präsidentenwahl im August will, hofft Erdogan leichter beeindrucken zu können. Das war auch der Sinn seines Auftritts in Berlin. (Markus Bernath, DER STANDARD, 5.2.2014)

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