Causa Alijew: EU-weite Ermittlungen gefordert

4. Februar 2014, 18:11
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Abgeordnete zum EU-Parlament wollen Kommission einschalten

Straßburg/Wien - Die Vorwürfe wiegen schwer. In Österreich wird gegen den ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew wegen Mordes und Geldwäsche ermittelt. Er soll zwei Manager der kasachischen Nurbank auf dem Gewissen haben. Auch in Deutschland und Malta laufen Untersuchungen.

Nun wird die Achse jener, die Ermittlungen auf EU-Ebene fordern, größer. Nach der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes, die im Jänner darauf drängte, legt Claude Turmes, ein EU-Abgeordneter aus Luxemburg, nach. Wie Gomes ist er der Meinung, dass die Causa Alijew auch ein Fall für die EU ist, weil die Vorwürfe eine Reihe von Mitgliedstaaten betreffen.

Alijew bestreitet alle Vorwürfe

Geht es nach dem Grün-Politiker Turmes, soll sich die EU-Kommission einschalten. Er stellte eine parlamentarische Anfrage. Darin will er wissen, ob die Kommission den aktuellen Ermittlungsstand kennt und Möglichkeiten hat, Unterstützung von Eurojust und Europol anzubieten. Außerdem: Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass es einen Vertrauensverlust gibt, sollte es zu keinem Gerichtsverfahren kommen, wenn Vorwürfe wie Mord, Korruption und Urkundenfälschung im Raum stehen?

Der Verteidiger der Witwen der getöteten Manager, Gabriel Lanksy, rechnet in Österreich mit einer Anklage (Der STANDARD berichtete). Alijew bestreitet alle Vorwürfe. (rwh, DER STANDARD, 4.2.2014)

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