"Wir müssen uns nicht ineinander verkeilen"

Interview4. Februar 2014, 17:36
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"Ich sehe Neos als Partner": Grünen-Stratege Stefan Wallner hofft auf rosa Erfolge, glaubt an bröckelnden Beton in der ÖVP und bläst im Europawahlkampf zur Chlorhuhn-Jagd

STANDARD: Glaubt man Umfragen, dann haben Neos die Grünen überholt. Hat Ihre Partei den Zenit überschritten?

Wallner: Nein, wir haben letztes Jahr fünf Landtagswahlen gewonnen - und ich erwarte, dass in Vorarlberg heuer die sechste Regierungsbeteiligung dazukommt.

STANDARD: Nun gibt es allerdings die neue Konkurrenz, die auf Bobos offenbar frischer und moderner wirkt als die Grünen.

Wallner: Es stimmt, die Neos wachsen - aber nicht zu unseren Lasten ...

STANDARD: ... schon auch, wie die für Sie mittelprächtige Nationalratswahl zeigte ...

Wallner: ... vor allem aber auf Kosten der ÖVP. Da müssen wir uns nicht ineinander verkeilen, ich sehe Neos eher als Partner. Sie vertreten in Kernfragen wie der Bildung grüne Positionen und helfen, diese kleinste große Koalition abzulösen. Insofern gilt: Es kann nichts Besseres passieren, als dass Neos die ÖVP abräumen. Eine Reformmehrheit hängt nicht davon ab, ob ein halbes Prozent zwischen uns hin- und herwandert.

STANDARD: Klingt sehr altruistisch: Bei einer Mehrheit mit SPÖ und Neos ist es Ihnen also wurscht, nur Dritter im Bunde zu sein?

Wallner: Das ist spekulativ. Neos sind im Moment vor allem Projektionsfläche, von der viele rosarote Luftblasen aufsteigen.

STANDARD: Neos haben aber ein Thema, das das Gefühl vieler Menschen trifft: Stillstand aufbrechen. Welches haben die Grünen?

Wallner: Neos reden drüber, wir tun es in der Praxis: Die Grünen brechen in den Landesregierungen die alten Systeme auf. Da knirscht und knarzt es, aber wir treten den Beweis an, dass wir etwas voranbringen: für bessere Kinderbetreuung etwa oder für die Energiewende.

STANDARD: Die Energiewende berührt keinen Menschen emotional.

Wallner: Doch. Auf die heurigen EU-Wahlen umgelegt: Es berührt die Menschen, wenn die Atomlobby in Brüssel und die Energiekonzerne am Tropf von Putins Gas und Öl die Energiewende rückgängig machen wollen. Genauso berührt es sie, wenn das Chlorhuhn aus den USA in Europa landet und Pferdefleisch in der Lasagne auftaucht.

STANDARD: Und da sollen sie die kleinen österreichischen Grünen wählen, damit diese die internationalen Multis niederringen?

Wallner: Wen den sonst? Die Proteste von Zivilgesellschaft und Grünen haben Sand ins Getriebe des Transatlantischen Freihandelsabkommens, das nur den Großkonzernen dient, gebracht. Dafür braucht es politische Kräfte, und da sind wir die Einzigen. Neos hängen mit den Liberalen auf EU-Ebene voll auf der Seite der Befürworter drinnen, ebenso SPÖ und ÖVP.

STANDARD: Vielleicht ist die politische Welt aber ungerecht, und es geht mehr um Image als um Taten. Neos-Chef Matthias Strolz signalisiert, für seine Sache zu brennen. Das Gefühl vermitteln die Grünen nicht gerade.

Wallner: Wieder gilt: Strolz signalisiert, wir tun - in fünf Landesregierungen. Das ist unser Asset: Die Menschen erkennen, was es für sie bedeutet, wenn Grüne regieren.

STANDARD: Ein Gewirks um eine Fußgängerzone in einer Einkaufsstraße zum Beispiel.

Wallner: Jetzt stelle einmal ich eine Frage: Welches SPÖ-Projekt fällt Ihnen in Wien ein? Eben. Auf das Konto der Grünen gehen hingegen die Jahresnetzkarte um 365 Euro, die Ausweitung des Parkpickerls und eben die neue Mariahilfer Straße, die in der Probephase etwas zu kompliziert ausgefallen ist. Wird sind nun einmal der gestaltende Part in der Wiener Regierung, und da passieren auch Fehler.

STANDARD: Nicht alle Grünen sind so happy wie Sie. Es gibt Klagen, dass Parteichefin Eva Glawischnig schwer greifbar sei - auch, weil sie von Ihnen abgeschottet werde.

Wallner: Viel mehr als einen Lacher kann ich nicht erwidern. Die Eva sucht geradezu das direkte Gespräch und hat nach der Wahl mit jedem einzelnen Mandatar über dessen Schwerpunkte geredet. Ich sehe die Bringschuld auch auf der anderen Seite. Jeder Grüne soll Ideen in Eigeninitiative einbringen - und nicht auf eine Einladung warten.

STANDARD: Abgeordneter Peter Pilz sagt, die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie für die Regierung Keil oder Beiwagerl sein wollen. Und Sie?

Wallner: Das ist keine Entweder-oder-Frage. Das Korruptionsthema schwelt weiter, doch den Stillstand in der Regierung kann man nicht mit Fundamentalopposition beantworten. Ich bin sicher, dass wir mithilfe der ÖVP-Westachse eine Bildungsreform durchsetzen können, auch wenn sich Michael Spindelegger in Beton gegossen hat: Es wird eine gemeinsame Schule geben. (Gerald John, DER STANDARD, 5.2.2014)

Stefan Wallner (42) aus Graz, früher Generalsekretär der Caritas, ist seit Ende 2009 Bundesgeschäftsführer der grünen Bundespartei.

  • Stefan Wallner mit Kompagnon aus dem vergangenen Wahlkampf: Der grüne Geschäftsführer sieht auf seine Partei heuer eine sechste Regierungsbeteiligung zukommen - und in der Folge einen unerhofften Erfolg in der Bildungsfrage.
    foto: standard/corn

    Stefan Wallner mit Kompagnon aus dem vergangenen Wahlkampf: Der grüne Geschäftsführer sieht auf seine Partei heuer eine sechste Regierungsbeteiligung zukommen - und in der Folge einen unerhofften Erfolg in der Bildungsfrage.

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