Pannonisches Proporz-Ende

4. Februar 2014, 17:27
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Die burgenländischen Parteien ringen um eine neue Landesverfassung

Eisenstadt - Das Burgenland gibt sich, nach 2009, neuerlich einen Ruck. Abermals soll die Landesverfassung von Grund auf erneuert, ja sogar modernisiert werden. Anders als damals aber scheint es, dass alle bereit sind, die wortgewaltig beschworenen Nägel auch mit Köpfen zu versehen.

Schon am Mittwoch treffen einander die Parteichefs zu ersten Gesprächen, deren Resultat ein proporzfreies Burgenland sein soll. Mehr noch, so SPÖ-Klubchef Christian Illedits, "die modernste Landesverfassung Österreichs".

Angesichts dessen, dass das Burgenland bisher eine recht antiquierte hatte, ein sehr ambitioniertes Ziel. Auf dem Weg dorthin könnte jede Wortmeldung sich zu einer Art Stolperstein auswachsen, weshalb es unter Beobachtern als günstiger Fingerzeig gilt, dass alle Beteiligten davon sprechen, eh keine Stolpersteine im Sinn zu haben.

Alle - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland (LBL) - betonen, dass es nicht um den Proporz allein, also die Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Wahlergebnis, gehe. Ihn abschaffen zu wollen, schwört mittlerweile auch die verfassungsnotwendige ÖVP. Freilich müsse das eingebettet sein "in eine Paketlösung". Über die wird ab Mittwoch auf Parteichefebene geredet.

VP-Chef Franz Steindl hat schon vor einiger Zeit signalisiert, der Verfassungsreform innerparteilich jetzt endlich eine Gasse gehauen zu haben. Wie eh und je verlangen die Schwarzen dafür, dass der Landtagspräsident von der größten Oppositionspartei (absehbarerweise ÖVP) gestellt werde. Die SPÖ sieht das bisher nicht so, verlangt statt dessen das bisherige schwarze No-Go, eine Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für alle Gemeinden und all deren ausgelagerte Gesellschaften - da tut sich abtauschfähiger Verhandlungsspielraum auf.

Minderheitenrechte

Kernpunkt der pannonischen Verfassungsreform ist - da sind sich Beobachter einig - eine dezidierte Aufwertung des Landtages; nicht nur, aber in erster Linie eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte, was, wie die Grünen nicht zu Unrecht anmerken, eine Aufwertung der Ausschussarbeit erfordert. "In jedem Ausschuss muss unbedingt jemand von der Opposition vertreten sein", fordert etwa Wolfgang Spitzmüller, der dem grünen EU-Kandidaten Michel Reimon unlängst erst ins Mandat gefolgt ist. Das sehen Manfred Kölly von der LBL und FPÖ-Chef Johann Tschürtz nicht anders. Letzterer ist immerhin der zuweilen recht ohnmächtig gemachte Vorsitzende des Kontrollausschusses.

Im März wird eine Enquete im Landtag sich dieser Causa intensiv widmen. Die SPÖ hat ihren Heinz Mayer schon nominiert. Beobachter sind jedenfalls gespannt. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 5.2.2014)

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