"Da wird gleich von Gewalttätern geschrieben"

7. Februar 2014, 19:04
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Wo endet ziviler Ungehorsam, wo beginnt Gewalt, und welche Rolle spielt dabei die Polizei? Eine öffentliche Debatte über diese Themen habe Österreich bislang verschlafen, meint der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl

STANDARD: Seit den Demonstrationen gegen den Akademikerball war viel von Gewalt die Rede. Wie definiert man eigentlich Gewalt?

Kreissl: Gewalt ist physische Gewalt. Es gab zwar eine Zeitlang die Tendenz, es schon als Gewalt zu definieren, wenn ich jemandem die Möglichkeit nehme, sich zu entfalten, aber ich sehe das kritisch. Gewalt ist, wenn jemand zuschlägt, wenn jemand in seinem Bewegungsfreiraum eingeschränkt wird. Alles andere sind Formen von Beeinträchtigung.

STANDARD: 200 Bootsflüchtlinge ertrinken im Meer, weil man sie nicht auf anderen Wegen einreisen lässt - ist das dann nicht auch Gewalt?

Kreissl: Nein. Die Bootsflüchtlinge sind Opfer missratener Politik. Den Gewaltbegriff sollte man für das behalten, wo es um körperliche Gewalt geht. Sobald wir Gewalt vergeistigen, findet das auch einen rechtlichen Niederschlag, das ist problematisch. Nehmen wir die Sitzblockaden bei den Castor-Transporten: Da wurde gesagt, die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt, weil sie die Fahrer der Lkws bei der Umsetzung ihres Willens behindert hätten. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs birgt die Gefahr, dass er gegen Bewegungen verwendet wird.

STANDARD: Hier wird ja gerne von "Gewaltbereitschaft" gesprochen. Was meint man damit?

Kreissl: Gewaltbereitschaft ist einerseits eine psychische Disposition, die sich aus der Situation heraus entwickelt - meistens hat man das Gefühl, dass der andere einen nicht respektiert. Bei Konflikten unter organisierten Gruppen kommen noch andere Faktoren dazu. Nehmen wir eine Formation wie die Polizei: Da gibt es schon so etwas wie eine politisch induzierte Gewaltbereitschaft. Wenn ich mir die Rhetorik des Wiener Polizeipräsidenten anschaue, etwa in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum, wo er sagt, man solle Demonstranten "zur Strecke bringen" , dann zeigt diese Rhetorik eine gewisse Missachtung des Gegenübers. Und diese Missachtung kann bei einzelnen Beamten sehr schnell gewisse zivilisatorische Schranken außer Kraft setzen - "auf die kann man ja einschlagen".

STANDARD: Alle sprechen von Deeskalation. Wie kann polizeiliche Deeskalation in der Praxis aussehen?

Kreissl: Ich bin alt genug, um es selbst erlebt zu haben. Bei den ersten Studentenprotesten in München Anfang der Sechzigerjahre saß die Polizei auf zehn Pferden oder in VW-Käfern und trug komische Plastikhelme. Sie war völlig überfordert. Die Polizisten gingen mit den Pferden dazwischen und haben reingeprügelt. Und der Polizeipräsident hat dann Polizisten ausgewählt, die auf die Demonstrierenden zugegangen sind und gesagt haben: "Wir verstehen eure Anliegen, das sehen wir auch so, aber ihr müsst doch irgendwie versuchen, friedlich zu bleiben." Diese Diskussionskommandos, die dann den technischen Namen "Laber-Kommandos" bekamen, waren eine sehr kluge Innovation. Das ging auch in die Polizeiliteratur als berühmte "Münchner Linie" ein.

STANDARD: Was, wenn aber niemand zu diskutieren bereit ist?

Kreissl: Man könnte schon viel von der Spannung rausnehmen, wenn man nicht sofort mit dieser "Worst Case"-Ausrüstung hinkommt. Man muss das ja auch einmal aus der Perspektive der Polizeibeamten betrachten: Hunderte junge Kollegen sitzen stundenlang in Combat Gear in VW-Bussen, die Luft ist schlecht, der Kaffee ist kalt, es ist eng, und man schwitzt. Und dann werden die rausgelassen. Und da drüben steht der Anlass, warum es ihnen so schlecht geht. Das schafft natürlich eine gewisse Einstellung.

STANDARD: Welche Einstellung ist das?

Kreissl: Es wird eher eine konfrontative als eine verständnisvolle Haltung kultiviert. Wenn man sagt, es handelt sich hier nicht um eine legitime Form zivilen Ungehorsams, sondern um Krachmacher, die dafür verantwortlich sind, dass ich Nachtschichten schieben muss, dann ist das problematisch. Es gibt Untersuchungen über die Castor-Transporte: Da gibt es viele Polizisten, die sagen, sie würden eigentlich lieber auf der anderen Seite stehen - diese ganze Atompolitik und so. Dort gibt es dann oft eine humanere Umgangsweise mit zivilen Protesten. Wenn man differenzierter vorginge, nicht nur Combat-Truppen vorschicken, sondern auch andere Einsatzformen entwickeln würde, könnte man einiges vermeiden. Die Polizei ist eine notwendige Institution in modernen Gesellschaften, aber sie muss von diesem männerbündlerischen Selbstmissverständnis und vom Freund-Feind-Denken weg.

STANDARD: Warum wird das Prädikat "gewaltbereit" eigentlich nur in Verbindung mit sozialen Bewegungen verwendet und beispielsweise nie für Eltern oder Lehrer?

Kreissl: Es stimmt, dass am meisten Gewalt vom sozialen Nahraum ausgeht. Eltern schlagen Kinder, Männer schlagen Frauen, Lehrer tun irgendwas mit ihren Schülern, was sie nicht tun sollten. Aber diese Formen von Gewalt treten nicht so stark ins Rampenlicht. Es ist ja eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft der Frauenbewegung, das Thema Gewalt in der Familie überhaupt auf die politische Agenda gesetzt zu haben.

STANDARD: Gibt es Formen der Gewalt, die als legitimer empfunden werden als andere?

Kreissl: Die Frage, was man legitimerweise tun darf und wo Gewalt beginnt, sollte öffentlich verhandelt werden. Es ist zu billig, sich in solchen Fällen auf das Gesetz zurückzuziehen. Das Recht ist wie ein Werkzeugkasten, Sie können es so oder so verwenden. Ziviler Ungehorsam ist eine öffentliche Aufforderung, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Da hat Österreich ein Defizit. Öffentliche Debatten darüber gibt es hier nicht. Da wird gleich von Gewalttätern geschrieben.

STANDARD: Worüber sollten wir diskutieren?

Kreissl: Darüber, wie weit wir das politische Handlungsrepertoire definieren. Ist es legitim, den Ring zu blockieren, um darauf hinzuweisen, dass Roma schlecht behandelt werden? Ist es legitim, das Parlament zu besetzen? Für solche Diskussionen eignet sich kein Gerichtssaal, da brauchen wir andere Foren. Die öffentliche Artikulation von Meinung ist da durchaus ein legitimes Verfahren. Insofern könnte man sagen: Der 24. Jänner war Demokratie in Aktion.

STANDARD: Am Ende der Ball- und Demonstrationsnacht und der Medienberichte blieb eine Botschaft übrig: Hier tanzende Ballgäste, dort kaputte Fensterscheiben.

Kreissl: Erstens weiß ich nicht, was die Burschenschafter hinterlassen, wenn sie einmal ordentlich zugedröhnt sind. Und zerschlagene Fensterscheiben sind sozusagen die Kosten einer modernen Gesellschaft. Aber ich will mich auf dieses Aufrechnen gar nicht einlassen - sonst müsste man fragen: Was sind zerschlagene Fensterscheiben gegen die Hypo Alpe Adria?

STANDARD: Wo liegt die Grenze des polizeilichen Gewaltmonopols?

Kreissl: Das Gewaltmonopol der Polizei heißt nur, dass sie die Einzigen sind, die notfalls dürfen - das heißt aber nicht, dass sie müssen. Ich bin überzeugt davon, dass eine gute Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat sehr viel selbst entscheiden kann. Bei uns passiert das Gegenteil. Stellen Sie sich vor, der Gesundheitsminister sagt: Morgen werden nur noch Blinddärme operiert und keine Katheter mehr gesetzt, Blinddärme sind gerade das größte Problem. Bei der Polizei sagt man: Ab morgen macht ihr Aktion scharf da und Soko Ost dort. Man sollte gewisse gesellschaftliche Probleme der Polizei überlassen - natürlich unter aller Transparenz und Nachprüfbarkeit. Dann kann die Polizei das besser, als wenn die Politik ständig dazwischenfunkt.

STANDARD: Welche Möglichkeiten der Deeskalation gibt es auf gesamtgesellschaftlicher Ebene?

Kreissl: Bauen Sie soziale Ungleichheit ab, bauen Sie soziale Unterstützungssysteme auf. Wenn die Menschen nicht mehr imstande sind, selbstständig zu leben, nimmt das Gewaltpotenzial zu. Ich habe das in den USA erlebt - vor Reagan und nach Reagan. Sie konnten den Kalender danach stellen. Ich war in Berkeley als kleiner Postgraduate und fünf Jahre später als Postdoc - das war eine andere Stadt. Wo früher einer auf der Straße stand und bettelte, stand er später und bedrohte dich: Give me your money! Ein höheres Gewaltpotenzial liegt weder an Computerspielen noch an Migration noch an Drogen, sondern an Exklusion und Missachtung. (Maria Sterkl, DER STANDARD, 5.2.2014)


Reinhard Kreissl, geboren 1952 in München, ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien.

  • Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl glaubt, dass ein guter Polizist in einem Rechtsstaat sehr viel selbst entscheiden kann.
    foto: standard/regine hendrich

    Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl glaubt, dass ein guter Polizist in einem Rechtsstaat sehr viel selbst entscheiden kann.

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