Erdogan will Internet einen Maulkorb verpassen

4. Februar 2014, 16:10
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Zensur hat kritische Medien und oppositionelle Internet-Plattformen im Visier

Recep Tayyip Erdogan will der "Plage" Internet ein Ende bereiten. Mit einem neuen Gesetz sollen die Netzaktivitäten der türkischen User ausspioniert und zwei Jahre lang gespeichert werden. Die Opposition spricht von einem Internetputsch um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Zensur, Kontrolle und Beobachtung

Die regierende AKP will das Internetgesetz am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung bringen. Rund 36 Millionen Internetuser in der Türkei würden damit der Zensur, Kontrolle und Beobachtung unterstehen. Bereits seit dem 22. November 2011 wird das Internet in der Türkei gefiltert.

Der aktuelle Entwurf, der in einem Sammelpaket an Gesetzesänderungen verschnürt wurde, sieht unter anderem vor, dass unliebsame Seiten ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von vier Stunden gesperrt werden können. Zudem ist für Netzanbieter eine Zwangsmitgliedschaft in einer Internet-Union vorgesehen, unter Kontrolle der Regierung. Unter dem Passus der "Verletzung der persönlichen Sphäre" werden Beschwerden Privater Tür und Tor geöffnet.

Die Oppositionsparteien sind alarmiert über den "Internetputsch", der in einem Handstreich kritische Medien und oppositionelle Internet-Plattformen zum Schweigen bringen soll. Der türkische Journalist Sercan Tezcanoglu spricht von einem Vorschlag im Fahrwasser der amerikanischen Heimatschutzbehörde NSA.

Dezemberstatistik

Auch nicht genehme Suchbegriffe oder Videos im Netz wie etwa Gezi Park könnten limitiert oder vollständig blockiert werden, fürchten Kritiker. Google hat in seiner Dezemberstatistik veröffentlicht, dass die Türkei die meisten Anfragen auf Löschung von Inhalten gestellt hat, berichtet "Hurriyet Daily News" heute.

"Die Türkei ist nicht China und wird in dieser Hinsicht niemals wie China werden", versucht Hüseyin Celik, Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die Gemüter zu beruhigen. Der Gesetzesentwurf aus der Feder des Familien- und Sozialministeriums sei dazu angetan, "Familie, Kinder und Jugend vor Elementen im Internet zu schützen, die Drogensucht, sexuellen Missbrauch und Selbstmord begünstigen", betonte er.

Celik war bereits in der türkischen Dekollete-Affäre federführend um die Sittlichkeit der Türken besorgt - eine TV-Moderatorin musste im Oktober des vergangenen Jahres ihren Hut nehmen, weil ihr Dekolleté den strengen Moralvorstellungen Celiks quer lief.

Die staatliche Telekommunikationsbehörde (TIB) hat im Vorfeld der Abstimmung den stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Umut Oran am Samstag aufgefordert, eine parlamentarische Anfrage zur Korruptionsaffäre, in die der Sohn von Regierungschef Erdogan, Bilal, verwickelt sein soll, von seiner Homepage zu nehmen. Auch Dogan Akin, Besitzer des Nachrichtenportals T24 erhielt eine Warnung von der Behörde, diese Inhalte zu löschen.

"So kann es nicht weitergehen."

Staatspräsident Abdullah Gül hat nach heutigen Berichten der türkischen Zeitung "Radikal" das Vorhaben der Regierung, alle Staatsbürger auszuspionieren, ablehnend kommentiert: "So kann es nicht weitergehen."

In der Türkei gibt es aktuell 36 Millionen regelmäßige Internet-User, das ist beinahe die Hälfte der Bevölkerung. Mehr als neun Millionen nutzen Facebook. Premier Erdogan ist der populärste Politiker auf Facebook, gefolgt von dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Auf Twitter ist Abdullah Gül Spitzenreiter unter den Politikern. (APA, 4.2. 2014)

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