Es geht auch ohne Stammkapital

4. Februar 2014, 17:06
posten

Das britische Modell schädigt Gläubigerinteressen nicht und stärkt Eigenverantwortung

Die Neos haben die Diskussion über die beabsichtigte Rücknahme der "GmbH light" zum Anlass genommen, die Sinnhaftigkeit des Stammkapitalerfordernisses für die GmbH infrage zu stellen. Sie haben im Parlament einen Entschließungsantrag zur gänzlichen Streichung eingebracht ("GmbH zero").

Die Forderung, neu gegründete Gesellschaften mit einem gesetzlich definierten Mindeststock an Kapital auszustatten, wird im Wesentlichen damit begründet, (künftige) Gläubiger zu schützen. Man weiß allerdings, dass derartige bevormundende Regulierungen nur die Gründung von GmbHs erschweren und den Gläubigern der Geschäftsbetriebe nichts bringen. Das Gesetz differenziert nicht nach Branchen, Größe, Investitions- und Cashbedarf verschiedenster Unternehmen.

Die Parameter für die ausreichende Finanzierung eines Unternehmens können nur von den Gesellschaftern und Gründern im jeweiligen Businessplan fixiert werden. Gläubigerbanken, Lieferanten und andere Stakeholder, die Forderungen an die Gesellschaft stellen können, müssen sich selbst um die Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen kümmern und können diese nicht der staatlichen Obrigkeit überlassen.

Das Gesetz sollte nur die Rechnungslegung und Offenlegung der Abschlüsse vorschreiben, um den Marktteilnehmern eine Bonitätsprüfung zu ermöglichen. Das ist die Eigenverantwortung, die in der Wirtschaft von jeher gelebt wird. Auch Schadenersatzgläubiger und Dienstnehmer bräuchten um ihre Ansprüche nicht zu fürchten. Ihnen stünden Ersatzforderungen gegen verantwortliche Organe, der Deckungsfonds von Haftpflichtversicherungen oder eigene Sicherungssysteme zur Verfügung.

Ein Vergleich mit dem angelsächsischen Raum zeigt, dass Gesellschaftsgründungen ohne Kapitaldotierungsvorschriften auskommen. Eine britische "Limited" kann ohne Gründungskapital errichtet und dank der Niederlassungsfreiheit im österreichischen Firmenbuch eingetragen werden. Diese durch die Judikatur der europäischen Gerichtsinstanzen geschaffene Konkurrenz dürfte bei der Einführung der GmbH light eine wichtige Rolle gespielt haben.

Sind die Gläubiger gefordert, den Schutz ihrer Interessen selbst in die Hand zu nehmen, muss freilich auch der Durchgriff auf Gesellschafter besser funktionieren; etwa wenn sie ihre persönliche Gebarung nicht sorgfältig von jener der GmbH trennen oder diese als Vehikel für kriminelles Handeln missbrauchen. Diesbezüglich bieten das englische und das US-amerikanische Recht effizienteren Rechtsschutz. Auf diese notwendige Kehrseite des Verzichtes auf ein Stammkapital darf nicht vergessen werden. (Alexander Hofmann, DER STANDARD, 5.2.2014)

Dr. Alexander Hofmann LL.M. TEP ist Rechtsanwalt in Wien und Mitglied der Neos.

Share if you care.