Mindestens vier Jahre Haft für Insiderhandel in EU

5. Februar 2014, 09:04
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Nach den Zinsskandalen zieht die EU die Reißleine: Eine Richtlinie soll das Recht bei Insiderhandel und Marktmanipulation vereinheitlichen

Brüssel - Insiderhandel und Marktmanipulation sollen in der Europäischen Union künftig einheitlich mit mindestens vier Jahren Haft bestraft werden. Das ist auch eine Reaktion auf die jüngsten Skandale um die Interbanken-Referenzzinssätze Libor und Euribor. Dabei haben Händler mehrerer Großbanken Devisenkurse manipuliert. Mehrere Institute wurden deshalb bereits zu Milliardenstrafen verdonnert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg nun eine Richtlinie, die das Recht in diesem Bereich vereinheitlichen und Finanzmarktbetrüger abschrecken soll. Die neuen Vorschriften müssen vom EU-Ministerrat noch formell angenommen werden. Die Richter in allen EU-Staaten sind dann dazu verpflichtet, Höchststrafen von nicht weniger als vier Jahren Haft für die schwerwiegendste Art von Insiderhandel oder Marktmanipulation zu verhängen; für die rechtswidrige Weitergabe von Informationen wird das Strafmaß mindestens zwei Jahre betragen.

Harte Sanktionen

Gerade im Bereich der Marktmanipulation wären nationale Gesetze nicht mehr ausreichend, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Nicht nur Einzelpersonen würden von der neuen EU-Richtlinie umfasst, auch gegen juristische Personen soll es entsprechend harte Sanktionen geben.

Strafe von 1,7 Milliarden Euro

Der Hintergrund: Die EU-Kommission bestrafte im Dezember vergangenen Jahres sechs Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Rekordbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Verdonnert wurde etwa die Deutsche Bank zu einer Strafe von 725 Millionen Euro. Zu den betroffenen Instituten zählen weiters die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten.

Die Banken aus Europa und den USA hatten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Diese Praktiken betrafen nach EU-Angaben den in London fixierten Libor, sein Euro-Pendant Euribor und den japanischen Tibor. Die Referenzzinsen gelten als Basis für Finanzgeschäfte mit einem Volumen von hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind an diese Sätze gekoppelt. Nach dem Willen der Aufseher soll das System wegen der Manipulationen nun geändert werden. (Reuters/APA/red, derStandard.at, 4.2.2014)

  • Bild: Londoner Finanzdistrikt
    foto: ap/thomas lohnes

    Bild: Londoner Finanzdistrikt

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