Kartellgericht erlaubt "Österreich" in U-Bahn-Boxen

4. Februar 2014, 17:13
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Jahrelang tobt der Streit um Entnahmeboxen von "Österreich". Die Wiener Linien bauen sie regelmäßig ab. Sie sehen sich ihrem Vertragspartner "Heute" verpflichtet. Jetzt erlaubt das Kartellgericht "Österreich" die Boxen. Die Wiener Linien berufen

Wien – Etappensieg für "Österreich" im Streit um die Platzierung von Entnahmeboxen in Wien: Die Wiener Linien müssen neben "Heute"- auch "Österreich"-Boxen innerhalb der U-Bahn-Haltestellen erlauben. Das hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht in erster Instanz entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Wiener Linien wollen Rechtsmittel dagegen einbringen.

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner jubelt: Der Beschluss des Kartellgerichts stelle für die Mediengruppe einen "besonderen Erfolg dar, weil es in erster Instanz eindeutig festhält, dass die Wiener Linien mit ihrer Praxis, nur "Heute" das Aufstellen von Entnahmeboxen in der U-Bahn zu gestatten, klar kartellwidrig gehandelt haben". Fellner will "Österreich"-Entnahmeboxen in 81 U-Bahn-Haltestellen aufstellen. Damit bestehe ein Anspruch laut "Österreich" auf 224 Entnahmeboxen.

Berufung geplant

Die Wiener Linien werden Berufung einlegen, weil "wir einige Ansichten des Oberlandesgerichts nicht teilen und uns ziemlich sicher sind, dass das der Oberste Gerichtshof auch so sieht", sagt Wiener-Linien-Sprecher Answer Lang auf STANDARD-Anfrage. Dies sei "eine Aussage eines Sprechers eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens, die es in dieser Art in diesem Land sicher noch nicht gegeben hat und die in ihrer Art unglaublich ist", antwortet Fellner auf Anfrage. Er kündigt an, "Österreich" werde den gesamten bisher entstandenen Schaden in einem eigenen zivilrechtlichen Verfahren gegen die Wiener Linien geltend machen.

Das 136 Seiten starke Urteil werde nun genau geprüft, sagt Lang. Der Sprecher beruft sich auf den laufenden Vertrag mit Eva Dichands "Heute": "Der Vertrag beinhaltet, dass Heute-Boxen in den U-Bahn-Stationen stehen. Wir halten grundsätzlich Verträge ein, die wir abschließen."

In Wien liegt bisher "Heute" allein in U-Bahn-Stationen auf, wegen eines älteren Vertrags mit den Wiener Linien, den "Österreich" vor Gericht bekämpft. "Österreich" durfte nur außerhalb des Wiener U-Bahn-Netzes vertrieben werden. Um die Boxen tobt seit Jahren ein Rechtsstreit. (prie, DER STANDARD, 5.2.2014)

  • Die "Österreich"-Entnahmeboxen könnten demnächst neben jenen von "Heute" stehen.
    foto: standard/cremer

    Die "Österreich"-Entnahmeboxen könnten demnächst neben jenen von "Heute" stehen.

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