Österreich und die Wehrpflicht: Eine Beziehung, die zum Scheitern verurteilt ist

Leserkommentar4. Februar 2014, 11:49
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Die Angst vor dem Neuen und die umögliche Umsetzbarkeit der "Wehrpflichtreform"

Während sich Michael Spindelegger mit einer wohl noch länger andauernden Obmanndebatte herumschlagen muss, plagt sich Verteidigungsminister Klug mit dem Unmöglichen. Vor gut einem Jahr fand die Volksbefragung zum Thema "Wehrpflicht oder Berufsheer" statt. Aufgrund des Ergebnisses - die Bevölkerung sprach sich mit (angeblich) 60 Prozent für die Wehrpflicht aus - wähnt sich die ÖVP seither als Sieger dieser von den Regierungsparteien initiierten Befragung.

Wie es überhaupt zu diesem Ergebnis kommen konnte? Nun ja, das Gros der Menschen, insbesondere der durchschnittliche Österreicher/die durchschnittliche Österreicherin, hat Angst vor Veränderung, Angst vor Neuem, Angst vor Globalisierung, Angst vor einer sogenannten "Entfremdung" seines/ihres ursprünglichen Wesens. Deswegen halten die Österreicher an jener Wehrpflicht, die die österreichische Tradition, welche von christlich-konservativen Strukturen durchzogen ist, seit jeher gepflegt hat, mit jeglicher Polemik fest.

Es ist eines der wenigen Elemente, wenn nicht sogar das einzige, das Österreich von einem globalisierten, modernen und europäischen Staat unterscheidet. Und genau deswegen wollen die Österreicher und Österreicherinnen jenes Element der Wehrpflicht auch nicht aufgeben. Man kann hier durchaus Parallelen zu einer typischen Beziehung ziehen, die gerade am Scheitern ist.

Weitermachen wie bisher?

Beide Partner wissen, es hat keinen Sinn, weiterzumachen wie bisher, aber sie suchen, aufgrund der Angst vor dem Neuen und der empfundenen Leichtigkeit gegenüber dem Gewohnten Aspekte, weshalb es nicht doch noch funktionieren sollte. Aber das sind alles nur "Scheinaspekte"; denn genauso wie eine Beziehung, deren Partner sich auseinandergelebt haben, aufgegeben werden sollte, ist die Beziehung des Landes Österreich zur Wehrpflicht zum Scheitern verurteilt, ob es die Bürger wahrhaben wollen oder nicht.

Und genau das wird Verteidigungsminister Gerald Klug gerade zum Problem. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPÖ und ÖVP aufgrund des Ergebnisses des Plebiszits explizit für eine Umsetzung der Wehrpflichtreform ausgesprochen. Die Quintessenz des Ganzen ist jedoch, wie das gelingen soll. Österreich steckt seit gut einem halben Jahr in einem großen und vielzitierten Budgetloch; das heißt in der Kurzfassung, dass Österreich enorme Schulden zu Buche stehen hat, die es in den kommenden Jahren auszugleichen gilt.

Wehrpflichtreform?

Wie darin eine Wehrpflichtreform Platz haben soll, bleibt wohl eine unlösbare Frage, worauf es nur paradoxe Antworten geben kann. Aufgrund des Budgetlochs musste der Staat die Subventionen für das Verteidigungsministerium drastisch kürzen, und zwar um mehr als 60 Millionen Euro; es gilt also abzubauen. Daher wäre es kompletter Nonsens, die Grundausbildung und somit die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, da jene Männer, die diese sechs Monate - meist gezwungenermaßen - absolvieren, keinen Ertrag für das Bundesheer bringen, da in der Zukunft der meisten jener Präsenzdiener kein Job beim Militär vorgesehen ist. Währenddessen leidet die Ausbildung der "richtigen" Soldaten darunter, die aufgrund des fehlenden Geldes und damit einhergehender Kürzungen mit einer immer schlechter werdenden Ausbildung zu kämpfen haben.

Lösungsvorschlag

Es sind also, jedenfalls langfristig betrachtet, ertragslose, nicht revidierbare Kosten, die man weitaus vernünftiger ausgeben könnte. Man sollte lieber, anstatt die Wehrpflichtreform mit Ach und Krach durchzusetzen, den Faktor Arbeit entlasten, in Bildung investieren, in Felder investieren, die der Bevölkerung wirklich (!) und nicht nur "scheinbar" etwas nutzen. Es wäre also an der Zeit, dass der Staat einsieht, dass die geplante Wehrpflichtreform zum Scheitern verurteilt ist und es keinen Sinn macht, zwanghaft daran festzuhalten.

Das Geld kann sinnvoller investiert werden; zumal wir uns doch anscheinend in einem übermäßig großen Budgetloch befinden. Österreich sollte genauso wie Deutschland und etliche andere Staaten auch endlich aus der Tradition eines "stehenden Heeres", dem die männliche Bevölkerung dienen soll, heraustreten und zu einem modernen, globalisierten Staat des 21. Jahrhunderst heranwachsen, in dem eine Wehrpflicht keinen Platz hat. (Leserkommentar, Lukas Muttenthaler, derStandard.at, 4.2.2014)

Lukas Muttenthaler (20) studiert derzeit Politikwissenschaften an der Universität Wien.

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