Initiative "Abtreibung ist Privatsache" vor Abstimmung

4. Februar 2014, 11:22
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Am Sonntag entscheiden die StimmbürgerInnen darüber ab, ob ein Abbruch weiterhin öffentlich bezahlt werden soll - NZZ warnt vor "zweifelhaftem Vorbild Österreich"

Bern - Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Krankenversicherung. Laut der jüngsten Umfragen dürfte die Vorlage kaum Chancen haben, berichtet die Schweizer Presse. Am kommenden Sonntag (9. Februar) stimmen die EidgenossInnen darüber ab.

Das Begehren verlangt, dass Abtreibungen künftig außer in begrenzten Ausnahmefällen nicht mehr durch die Grundversicherung bezahlt werden. Manche BefürworterInnen treten damit laut der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) grundsätzlich gegen die Fristenlösung an. Diese wurde 2002 von über 72 Prozent der StimmbürgerInnen gutgeheißen.

"Ethische Bedenken" gegen gemeinschaftliche Finanzierung

Das Befürworterlager um die EDU (Eidgenössische Demokratische Union) und die EVP (Evangelische Volkspartei) macht gegen die Regelung ethisch-religiöse Bedenken geltend. Niemand dürfe gezwungen sein, gegen seine Überzeugung über die Krankenversicherung Abtreibungen mitzufinanzieren.

Andere Stimmen wollen mit dem Begehren Kosten bei der Krankenversicherung sparen, indem Abtreibungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Bei allen liegt die Betonung auf der Eigenverantwortlichkeit der Schwangeren. Von den großen Parteien sagt alleine die Volkspartei (SVP) Ja zur Vorlage.

Abtreibungskosten für Allgemeinheit sehr gering

Das Kostenargument wird dadurch entkräftet, dass lediglich 0,3 Promille der gesamten Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung auf Abtreibungen entfallen. Die GegnerInnen fürchten stattdessen einen Anstieg der Folgekosten durch schlecht geführte Abtreibungen im Hinterzimmer. Dieses Phänomen sei etwa aus Österreich bekannt, wo Abtreibungen trotz Fristenlösung nicht von den Krankenversicherungen getragen werden, wenn keine medizinischen Gründe vorliegen. Die "NZZ" schreibt von einem "zweifelhaften Vorbild", weil der Schweizer Vorstoß dasselbe erreichen wolle.

Gemäß der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern sagen die StimmbürgerInnen klar Nein zur Vorlage. 58 Prozent wollen sie ablehnen und lediglich 38 Prozent annehmen. Die geringste Unterstützung gibt es in der französischsprachigen Westschweiz. (APA, 4.2.2014)

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