Ukraine: Janukowitsch laut Parteifreund bereit zu Neuwahlen

4. Februar 2014, 07:27
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Neuwahlen denkbar, wenn es keine politische Lösung der Krise geben - Ashton in Kiew

Kiew Kiew/Moskau - Der ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die politische Krise zu überwinden.

"Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax sagte Miroschnitschenko am Dienstag hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen stünden derzeit nicht zur Debatte.

Asarow wieder in Kiew

Der vor wenigen Tagen zurückgetretene ukrainische Regierungschef Mykola Asarow soll sich nach Informationen der APA nicht mehr in Österreich aufhalten. Er sei bereits Sonntagabend wieder zurück nach Kiew gereist.

Neuwahlen als Kernforderung der Opposition

Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.

Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu den Aussagen Miroschnitschenkos zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament.

Janukowitsch habe gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."

Klitschko bezichtigt Janukowitsch der Steuerhinterziehung

Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, bezeichnete Janukowitsch als "Betrüger", der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko in einer Kolumne in der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.

Das Parlament trat unterdessen zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie im Gegensatz zum gegenwärtigen Präsidialsystem zu diskutieren, hieß es. Klitschko sagte, eine neue Verfassung, die der Obersten Rada wieder mehr Vollmachten zuungunsten des Präsidenten zuspräche, sei "einer der Wege, über die wir das Land aus der politischen Krise führen können".

Ashton in Kiew

In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat der Ukraine kurzfristige Finanzhilfen der Union und der USA in Aussicht gestellt. Doch nicht nur in Kiew, auch in Brüssel herrscht bisher noch Unklarheit über deren Umfang, Zeitpunkt und die Bedingungen.

Nach Angaben mehrerer EU-Vertreter liegen derzeit allerdings keine Angebote auf dem Tisch, die über die im Rahmen des Assoziierungsabkommens versprochenen EU-Hilfen für die Ukraine hinausgehen. "Wir sprechen nicht über zusätzliches Geld", sagte ein EU-Insider. Ashton habe zwar verschiedene Optionen angesprochen. "Aber es war immer klar, dass das Teil eines Pakets ist, das die kurz- und langfristigen Bedürfnisse der Ukraine abdeckt." Die Hilfen blieben abhängig von Reformen in der Ukraine und einer Einigung der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). (APA, 4.2.2013)

  • Barrikade der Regierungsgegner in Kiew.
    foto: ap photo/emilio morenatti

    Barrikade der Regierungsgegner in Kiew.

  • Unterstützer der Opposition am Dienstag in Kiew.
    foto: ap photo/emilio morenatti

    Unterstützer der Opposition am Dienstag in Kiew.

  • Zeltlager der Regierungskritiker auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
    foto: reuters/vasily fedosenko

    Zeltlager der Regierungskritiker auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

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