Steuerhinterziehung: Berliner SPD-Politiker tritt zurück

3. Februar 2014, 19:49
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Kulturstaatssekretär Schmitz räumt Steuerbetrug ein - Alice Schwarzer legt Geld künftig in Stiftung an

Berlin - Zwei aufsehenerregende Fälle von in der Schweiz verstecktem Vermögen lassen die Debatte über Steuerhinterziehung in Deutschland wieder hochkochen.

Als Reaktion auf die Steuer-Beichte der Publizistin Alice Schwarzer gab es am Montag neben Häme auch Rückendeckung für die Frauenrechtlerin, etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung ihres Falls für fatal, weil Schwarzer das "legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige" genutzt habe.

Am Montag räumte auch der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (SPD) Steuerhinterziehung ein. Er will am Dienstag wegen seines Steuerbetrugs zurücktreten. Ein entsprechender Bericht des "Tagesspiegel" wurde der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus zuverlässiger Quelle bestätigt.

Drei Jahrzehnte Konto in der Schweiz

Die Journalistin Schwarzer (Gründerin der feministischen Zeitschrift "Emma") hatte am Sonntag bekannt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto gehabt zu haben, das sie erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt habe. Für zehn Jahre habe sie etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Fall berichtet.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sieht eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".

Neue Stiftung

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" ließ Schwarzer am späten Nachmittag mitteilen, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant sei diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.

"Schwerwiegender Fehler"

Der Politiker Schmitz erklärte am Montag in Berlin: "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Er hatte auf einen "B.Z."-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

Nach Angaben des Sprechers der Berliner Kulturverwaltung unterrichtete Schmitz Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort, nachdem das Steuer- und Strafverfahren eingeleitet worden war. Wowereit wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuervergehen seines Staatssekretärs.

Ein Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigte die Darstellung der "B.Z.", wonach Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank anlegte, die Einnahmen daraus jedoch nicht versteuerte. Schmitz zufolge wurde das Strafverfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. (APA, 3.2.2014)

  • Alice Schwarzer hat ihr Geld jahrzehntelang steuerschonend angelegt.
    foto: apa/epa/novacki

    Alice Schwarzer hat ihr Geld jahrzehntelang steuerschonend angelegt.

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