EU-Abgeordnete fordern Einreiseverbote gegen Kiewer Führung

3. Februar 2014, 19:05
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CDU-Brok: Menschenrechtslage "unerträglich"

Straßburg - Forderungen nach gezielten Sanktionen gegen die politische Führung in der Ukraine kommen aus den Reihen des Europaparlaments. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), verlangte am Montag nach einem Besuch einer EU-Parlamentarierdelegation in Kiew, dass die Europäische Union Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für Gewalt erlässt.

Im Gegenzug sollte die EU massiv Reise-Visa für junge Menschen aus der Ukraine ausgeben, forderte Brok. Der EU-Abgeordnete erinnerte an den Fall des zurückgetretenen Ministerpräsident Mykola (Nikolai) Asarow, der sich laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" nach Österreich abgesetzt hat. Die ukrainische Opposition beschuldigt Asarow und andere Politiker, ihren durch Korruption angehäuften Reichtum im Ausland, auch in Österreich, rein zu waschen.

"Unerträglich"

Die Polizeikräfte würden in brutaler Art und Weise gegen die Demonstranten vorgehen, sagte Brok. "Die Situation ist aus menschenrechtlichen Gründen unerträglich." Menschen würden gefoltert und entführt. Es werde davon ausgegangen, dass etwa 300 Oppositionelle in Gefängnissen säßen und 30 verschwunden seien. Mit dieser Politik werde Angst gemacht, allerdings werde auch der Ärger der Menschen in der Ukraine immer größer. Die Teilung des Landes in eine pro-westliche West- und eine pro-russische Ost-Ukraine gelte bei der jungen Internet-Generation des Landes nicht mehr, zeigte sich Brok überzeugt. "Die Europäische Union ist für sie ein Leuchtturm für persönliche Freiheit und Rechtstaatlichkeit."

Brok sagte, die EU-Abgeordneten seien sich in ihrer Beurteilung der Lage in der Ukraine einig. Es müsse so rasch wie möglich wieder die Verfassung von 2004 in Kraft gesetzt werden, um eine Rückkehr des Landes zur parlamentarischen Demokratie zu ermöglichen und die Macht des Präsidenten zu beschneiden. Dies mache nur Sinn, wenn dies auch mit Neuwahlen verbunden sei. Sollte eine Verfassungsänderung gelingen, müsste die EU ein kurzfristiges Paket für finanzielle Hilfe an die Ukraine schnüren, sagte der Europaabgeordnete.

Der EU-Abgeordnete sagte, es sei kein Urteil über den Ausgang des Machtkampfes in der Ukraine möglich. "Es verändert sich stündlich." Russland müsse seine handelspolitischen Sanktionen gegen die Ukraine zurücknehmen, verlangte Brok. (APA, 3.2.2014)

  • Extremisten trainieren den Straßenkampf in Kiew.
    foto: ap/bandic

    Extremisten trainieren den Straßenkampf in Kiew.

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