Hypo-Kredit ohne Buchführungshölle

4. Februar 2014, 05:30
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Die Vergabe eines Kredits für den Kunstpark Paradiso ist in der Liste der Hypo-Prozesse als Nächstes dran

Wien - Im Schatten der Diskussionen über Leben und Sterben der Hypo Alpe Adria gehen auch jene Verfahren weiter, mit denen die Vergangenheit der Bank aufgearbeitet wird. Eines der nächsten Gerichtsverfahren wird jenes sein, in dem es um einen 7,5-Millionen-Euro-Kredit der Hypo Österreich (HBA) für den Wiener Kunstpark Paradiso geht. Selbiger kam über die Phase der Grundsteinlegung freilich nie hinaus. Die Anklage in der Causa ist nun rechtskräftig, angeklagt sind u. a. die Exbanker Wolfgang Kulterer und Thomas Morgl; zudem Michael und Stefan M. (Sohn und Stiefsohn des Malers Ernst Fuchs) sowie der Vermittler des Kredits, Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold.

Banken nahmen Risiko nicht

Kurz zur Erinnerung: Die Halbbrüder wollten neben der "Fuchs-Villa" in Wien-Hütteldorf einen Kunstpark errichten; die Paradiso-Privatstiftung (PPS) bekam dafür 2004 von der Hypo 7,5 Mio. Kredit. Zurückbezahlt wurde der nicht. Den Bankern wird Untreue, den Halbbrüdern und Rumpold Beihilfe dazu vorgeworfen. Der groben Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen haben sich Michael und Stefan M. dagegen für schuldig bekannt.

Laut Anklage haben sich die Halbbrüder mit Rumpolds Hilfe Kreditmittel verschafft, obwohl sie wussten, dass die Stiftung, die sie für ihr Projekt gegründet hatten, "nicht über werthaltige Sicherheiten bzw. nennenswertes Vermögen verfügte". Rumpold habe davon gewusst. Schließlich hätten ihm die Halbrüder "mitgeteilt, dass sich sämtliche von ihnen kontaktierte Banken im Raum Wien (...) offenkundig wegen mangelnder Bonität (...) geweigert hatten, dieses Vorhaben zu finanzieren".

Rumpold habe ihnen ungeachtet dessen und dank seiner "persönlichen Kontakte zu Landeshauptmann Jörg Haider" den Kredit verschafft. Mit Rumpolds Bedingung - jährliche "Agenturleistung" von 320.000 Euro und Kreditprovision von 2,5 Prozent direkt aus der Kreditvaluta - hätten sich die Halbbrüder einverstanden erklärt.

Der Kredit floss dann tatsächlich, laut Darstellung der Anklagebehörde via Haider und Kulterer. Auf den eigentlichen Kreditsachbearbeiter machten die Vorgesetzten laut Staatsanwalt "Druck", zudem seien ihm Weisungen erteilt worden. Er habe sich als "Erfüllungsgehilfe für die Abwicklung des Kredits" gefühlt, sagte der Banker in einer seiner Zeugeneinvernahmen einmal aus.

Ex-FPÖ-Werber Rumpold bekam seine Gage jedenfalls recht schnell. Zehn Prozent des Kredits an die PPS Privatstiftung flossen nämlich "vorzeitig" bereits im Juni 2005. Damals war die Stiftung noch nicht einmal im Firmenregister eingetragen. Aus den 750.000 Euro, die für "Vorlaufkosten" veranschlagt waren, wurde gleich auch Rumpold bezahlt. Der Rest des Geldes folgte dann im Oktober 2005. Und zwar obwohl Kreditsachbearbeiter darauf hingewiesen hatten, dass "die Zuzählung nur gemäß Baufortschrittsüberprüfung und Rechnungslegung vorgenommen werden dürfe", wie der Staatsanwalt in der Anklageschrift festhält.

Als im Jahr 2006 die Zahlungsprobleme der Stiftung akut wurden, übertrug diese neun Fuchs-Skulpturen aus ihrem Vermögen (mehr hatte sie nicht) an die HBA. Im September 2005, als die Werke in die PPS eingebracht worden sind, waren sie laut Gutachten auf 3,2 bis 3,6 Mio. Euro geschätzt worden. Bis zur Verwertung im März 2012 hatten sie etwas an Wert verloren: Ihre Versteigerung brachte genau 20.000 Euro ein.

Gegen die später in Kunstpark Wien umbenannte Stiftung wurde ab Ende 2006 Exekution geführt. Ihren angeklagten Vorstandsmitgliedern M. waren die Probleme offenbar entgangen: "Sie unterließen ... das Führen von Büchern", so der Ankläger. Sie hätten gestanden, keine Jahresabschlüsse erstellt zu haben und das Projekt Kunstpark Paradiso "nicht rechtzeitig genug aufgegeben zu haben". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 4.2.2014)

  • Die Zukunft der Hypo Alpe Adria ist noch immer ungewiss, die Vergangenheit wird klarer.
    foto: apa/barabara gindl

    Die Zukunft der Hypo Alpe Adria ist noch immer ungewiss, die Vergangenheit wird klarer.

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