Türkei ermittelt gegen Gülen-Bewegung

3. Februar 2014, 18:26
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Ausmaß des Einflusses auf staatliche Einrichtungen soll untersucht werden - Gleichzeitig verklagt Gülen den Ministerpräsidenten Erdogan

Istanbul - Die türkische Staatsanwaltschaft eröffnet strafrechtliche Ermittlungen gegen die oppositionelle Hizmet-Bewegung. Es solle geklärt werden, ob die Bewegung des islamischen Klerikers und Gegenspielers von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, zu einem Staat im Staate geworden sei, erklärten Regierungsvertreter am Montag.

Unter anderem gehe es um das Ausmaß ihres Einflusses auf staatliche Einrichtungen. Die Hizmet-Bewegung hat Millionen Anhänger und verfügt über großen Einfluss in der türkischen Justiz.

Erdogan wirft der Bewegung vor, einen Korruptionsskandal inszeniert zu haben, um ihn aus dem Amt zu treiben. Seit Beginn der Ermittlungen im Dezember sind Tausende Polizeibeamte und 200 Staatsanwälte entlassen oder versetzt worden. Erdogan-Kritiker sehen darin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Sie richten sich unter anderem gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern.

Gülen klagt Erdogan wegen Beleidigung und Hetze

Gülen hat wie jetzt bekannt wurde den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung und Hetze verklagt. Gülen verlange 100.000 Lira (umgerechnet rund 30.000 Euro) Schmerzensgeld von Erdogan, erklärte Gülens Anwalt Nurullah Albayrak laut Presseberichten vom Dienstag. Zur Begründung hieß es, Erdogan habe Gülen in hetzerischer Weise angegriffen.

Die Klage gegen den Ministerpräsidenten wurde während Erdogans Besuch in Berlin bekannt. Erdogan macht Gülen und dessen Anhänger für die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung verantwortlich, die seit einem Monat die Türkei erschüttern. Gülens Bewegung, die in der Türkei über großen Einfluss verfügt, weist die Anschuldigungen zurück und wirft Erdogan autoritäre Tendenzen vor.

Der 72-jährige Gülen lebt seit 1999 in den USA. Seine Bewegung Hizmet (Dienst) unterstützte Erdogans islamisch-konservative Regierung über Jahre, insbesondere beim Kampf gegen den politischen Einfluss des Militärs. Im vergangenen Jahr überwarf sich Gülen jedoch mit Erdogan. Seitdem sind die Hizmet-Bewegung und die Anhänger Erdogans erbitterte Feinde. Erdogan wirft Hizmet vor, einen Staat im Staate gebildet zu haben und damit die Demokratie anzugreifen. Hizmet kritisiert dagegen, Erdogan wolle die Korruptionsaffäre benutzen, um die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. (APA/Reuters, 3.2.2014)

  • Der Gründer und Namensgeber der Gülen-Bewegung, Fethullah Gülen, lebt mittlerweile in den USA.
    foto: epa/selahattin sevi/handout

    Der Gründer und Namensgeber der Gülen-Bewegung, Fethullah Gülen, lebt mittlerweile in den USA.

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