Kairos Regierung schüchtert Medienschaffende ein

3. Februar 2014, 18:27
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Razzien in Redaktionsräumen, verhinderte Leitartikel, festgenommene Journalisten

Bei den Vereinten Nationen zeigt man sich "extrem besorgt" über das zunehmend heftige Vorgehen gegen ägyptische Medien. In den letzten Monaten hätten sich Berichte über Einschüchterungen, Verhaftungen und Verfolgung von nationalen und internationalen Journalisten ggehäuft, berichtete kürzlich der Sprecher von Navanethem Pillay, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Am vergangenen Wochenende waren zwei Online-Nachrichtenbüros in Kairo an der Reihe: Sie wurden von Sicherheitsbeamten überfallen; Kameras und Computer wurden konfisziert, die Mitarbeiter festgenommen und später wieder freigelassen. Eine der betroffenen Organisationen sprach von einer "offenkundigen Verletzung der Meinungsfreiheit".

Lage schlimmer als unter Mubarak oder Mursi

Die Lage sei schlimmer als unter Hosni Mubarak oder Mohammed Morsi, twitterte auch am Sonntag der bekannte Kolumnist Bilad Fadl, der eine zunehmende Militarisierung anprangert. Al-Shorouk, eine der wenigen Tageszeitungen, die noch kritische Kommentare veröffentlicht, hatte eine seiner Kolumnen nicht gedruckt. Sie sei fehlerhaft gewesen, rechtfertigte sich der Chefredakteur; in diesem Klima politischer Polarisierung müsse aus Furcht vor juristischer Verfolgung alles sehr genau durchgesehen werden.

In den Tagen des Verfassungsreferendums und zum dritten Jahrestag der Revolution vom 25. Jänner häuften sich schließlich die Übergriffe auf Journalisten. Allein am Jahrestag wurden fünf Fotojournalisten verhaftet; zwei weitere mussten verletzt ins Spital gebracht werden.

Anklage gegen 20 Al Jazeera-Mitarbeiter

Das Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) hat 2013 Ägypten nach Syrien und Irak an die dritte Stelle der tödlichsten Länder gestellt. Seit Morsis Sturz sind fünf Journalisten ums Leben gekommen, 45 wurden tätlich angriffen und 44 verhaftet. TV-Stationen und Zeitungen, die den Muslimbrüdern nahestanden, wurden geschlossen.

Für Aufregung sorgte vergangene Woche wie berichtet eine Anklage gegen 20 Mitarbeiter des Fernsehsenders Al Jazeera (16 Ägypter und vier Ausländer). Mehrere von ihnen sind seit Ende Dezember im Tora-Hochsicherheitsgefängnis unter strengsten Bedingungen inhaftiert. Der Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung einer terroristischen Gruppierung - soll heißen: der Muslimbrüder - sowie Schädigung der nationalen Sicherheit vor. Die Anklage ist einerseits eine politische Abrechnung mit dem Emirat Katar, das al-Jazeera finanziert und bis heute die vom Militär nach der Entmachtung von Präsident Morsi eingesetzte Übergangsführung nicht anerkannt hat; dann aber auch eine klare Warnung an ausländische Journalisten, die in Kairo arbeiten.

Scharfe Kritik

Neben Menschenrechts- und Journalistenorganisationen reagierte vor allem die US-Regierung in Washington scharf auf die Berichte: Die Angriffe auf unabhängige Medien seien alarmierend. Journalisten jeder Couleur müssten frei sein, ihren Job auszuüben, erklärte das Außenministerium; eine Reaktion, die Kairo als "inakzeptabel" und als "ausländische Einmischung" kritisierte. Selbst in der Mubarak-Zeit (1981-2011) war für Journalisten der Kontakt mit Muslimbrüdern kein Problem, obwohl ihre Organisation auch damals offiziell verboten war.

Das staatliche Informationsamt erklärte indes am Wochenende, ausländische Journalisten seien willkommen, und der "bloße Kontakt" mit Muslimbrüdern sei nicht verboten; allerdings wird er mit dehnbaren Formulierungen eingeschränkt: Aus dem Kontakt dürfe keine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Hilfestellung zur Aufwiegelung entstehen. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 4.2.2014)

  • Ägyptens Medien stehen unter enormem Druck. Immer öfter wird von Repressalien berichtet.
    foto: ap / amr nabil

    Ägyptens Medien stehen unter enormem Druck. Immer öfter wird von Repressalien berichtet.

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