"Wir wollen qualifizierte Raunzer"

3. Februar 2014, 18:23
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Gut 130 Milliarden Euro lieferten Österreichs Steuerzahler im letzten Jahr an den Staat ab, doch kaum ein Bürger weiß genau, wie viel er wofür zahlt. Der Verein Respekt.net will das mit einer Plattform ändern - und so das Niveau der Steuerdebatte heben.

Wien - Von der Lohnarbeit bis zum Unternehmertum, vom Autofahren bis zum Biertrinken, von der Tierhaltung bis zur Peepshow: Was immer ein Bürger tut, er kommt dem Fiskus nicht aus. Über 50 verschiedene Steuern und Abgaben hebt der österreichische Staat nach aktuellem Stand ein (siehe Wissen) - ohne dass den Zahlern klar ist, wie viel sie unter welchem Titel abliefern.

Das soll sich, wenn es nach dem Verein Respekt.net geht, bald ändern. Via www.meineabgeordneten.at haben die Aktivisten bereits versucht, den Scheinwerfer auf Nebeng'schafteln und andere außerparlamentarische Aktivitäten der Volksvertreter zu richten, nun wollen sie Licht ins Dunkel des Fiskaluniversums bringen. Auf einer Website sollen Bürger künftig Einkünfte, Vermögen und Ausgaben eingeben können, um dann ihren (geschätzten) finanziellen Beitrag für die Allgemeinheit ausgespuckt zu bekommen - nach Steuerart aufgeschlüsselt und in einen Vergleich zum Durchschnittszahler gebettet. Das Gejammere über staatliche Schröpferei solle so auf ein sachliches Niveau gehoben werden, sagt Respekt.net-Präsident Martin Winkler: "Wir wollen qualifizierte Raunzer."

Ein Kinderspiel ist dieses Unterfangen nicht. Während sich die Leistung aus Arbeitseinkommen - siehe Steuerbescheid - noch verhältnismäßig leicht eruieren lässt, verlangt die Berechnung der Verbrauchersteuern ein beträchtliches Ausmaß an Zettelwirtschaft: Wer aussagekräftige Ergebnisse will, muss schon ziemlich genau Auskunft über die im Laufe eines Jahres vertilgten Biere, verrauchten Zigaretten oder getankten Liter Benzin geben.

Weil für eine Nettorechnung überdies noch Angaben zu Transferleistungen vom Heizkostenzuschuss bis zur Familienbeihilfe notwendig sind, klingt Winkler eher optimistisch, wenn er sagt: "In einer Stunde sollte die Sache für den Benutzer erledigt sein." Starten soll die Plattform unter der Adresse www.steuernzahlen.at spätestens im August, bis dahin gilt es das nötige Kleingeld zusammenzukratzen. Nach Vorbild des Abgeordnetenprojekts setzt Respekt.net auch diesmal auf Crowdfunding: Wem eigene Neugier und kollektives Transparenzbedürfnis etwas wert sind, der ist zur Spende eingeladen. Laut Betreiber sind bis dato 54 Prozent des veranschlagten Budgets von 10.207 Euro ausfinanziert.

Winkler wünscht sich, dass zumindest 5000 (anonyme) Steuerzahler das Programm füttern werden, weil dann eine Datenbasis gelegt sei, die Vergleich zwischen bestimmten Gruppen ermöglichen. Für die Zukunft erhofft sich der Initiator, dass das Finanzministerium aufspringt und mit eigenen Daten aushilft. Bisher bieten staatliche Stellen nichts Vergleichbares an, sagt Winkler: "Unser Projekt ist ohne Vorbild." (Gerald John, DER STANDARD, 4.2.2014)

WISSEN

Beim Geldeintreiben sind Politiker kreativ. Gut 50 verschiedene Steuern und Abgaben hebt der Staat ein. Den Löwenanteil kassiert der Bund, der im Vorjahr 76,37 Milliarden Euro verbucht hat. Rund die Hälfte davon entfällt auf Einkommensteuern wie Lohnsteuer (24,6 Mrd.), Körperschaftsteuer (6,02 Mrd.) veranlagte Einkommensteuer (3,12 Mrd.) und Kapitalertragsteuer (2,59 Mrd.).

Zweite große Bundesquelle sind Verbrauchs- und Verkehrssteuern, die 2013 rund 36,86 Milliarden brachten. Nach der Umsatzsteuer (24,87 Mrd.) ist die Mineralölsteuer (4,17 Mrd.) am lukrativsten. Autofahrer zahlen überdies noch die Kfz-Steuer (48 Millionen), die motorbezogene Versicherungssteuer (1,78 Mrd.) sowie die Normverbrauchsabgabe (457 Mio.) - die beiden letzteren Abgaben steigen nun noch einmal. Wer Alkohol trinkt, trägt via Bier-, Alkohol- und Schaumweinsteuer sein Scherflein bei (insgesamt 324 Mio.), aber auch Zocken ist doppelt teuer: Das Glücksspiel bescherte dem Fiskus im letzten Jahr 491 Millionen. Fetten Erlös bringen auch Energieabgaben (886 Mio.), Versicherungssteuer (1,06 Mrd.) und Grunderwerbsteuer (790 Mio.).

Vergleichsweise bescheiden geben sich die (vom Bund alimentierten) Länder und Gemeinden, die zuletzt 4,63 Milliarden einhoben (Zahlen aus 2012). Das Gros entfällt auf die Kommunalsteuer (2,65 Mrd.) und Grundsteuer (633 Mio.) Überdies sind die Vergnügungssteuern und Lustbarkeitsabgaben (211 Mio.) ergiebig: Ob Maskenball, Karussell oder Peep-Show - kein Betreiber kommt aus. Ansonsten macht Kleinvieh Mist. Für Jagd, Fischerei und Tierhaltung gibt es ebenso Abgaben wie für Parkometer, Feuerschutz oder Parkgaragen.

Inklusive der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (6,4 Mrd.), die Arbeitsmarktversicherung (5,6 Mrd.) und die Sozialversicherung (41,33 Mrd.), aber ohne Gebühren für die Nutzung von Gemeindeeinrichtungen, berappten die Steuerzahler im Vorjahr damit an die 135 Milliarden Euro. (jo, DER STANDARD, 3.2.2014)

  • Da könnten vielleicht auch Finanzminister Michael Spindelegger und Staatssekretär Jochen Danninger etwas lernen: Eine neue Plattform verspricht Steuertransparenz.
    foto: standard/corn

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