Waffenträger als "öffentliche Belustigung"

3. Februar 2014, 18:08
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Geplantes Burschenschafterfest in der Wiener Innenstadt wirft gesetzliche Fragen auf

Wien - Im Mai wollen die Burschenschaften in der Wiener Innenstadt mit einem "Fest der Freiheit" die bürgerliche Revolution 1848 würdigen. Organisiert wird das Fest vom Verein Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848, dem ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia vorsitzt: Gerhard Schlüsselberger.

In der aktuellen Ausgabe des Profil kündigt dieser an, dass bei der Veranstaltung "Reden und musikalische Darbietungen" geplant seien. Bei der Wiener Polizei weiß man darüber noch nichts. Noch ist die Veranstaltung nicht angemeldet, dafür ist aber theoretisch bis 24 Stunden davor Zeit.

Für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsexpertin Susanna Ecker, seit 2013 Vorstandssprecherin der Grazer Grünen, wirft die geplante Veranstaltung auch erneut die Frage auf, ob die Korporierten neben ihren Uniformen auch ihre Säbel oder sogenannten "Schläger" tragen dürfen. Das Tragen von Waffen ist nämlich nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei allen anderen Veranstaltungen, die dem Versammlungsgesetz unterliegen, verboten.

Der Grünen-Parlamentarier Albert Steinhauser richtete 2011 eine Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) im Zusammenhang mit dem von Burschenschaften damals noch am 8. Mai abgehaltenen "Totengedenken". Damals argumentierte die Ministerin die Erlaubnis, Waffen zu tragen, damit, dass es sich um ein "Totengedenken ohne versammlungsrechtliche Elemente" handle und es daher unter die Ausnahmebestimmung des Paragrafen 5 des Versammlungsgesetzes falle. Nach diesem sind etwa "öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus" vom Verbot ausgenommen.

Wenn das Tragen von Waffen am "Fest der Freiheit" also erlaubt werden sollte, schließt Ecker daraus, dass "das Ministerium den Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschaften gesetzlich als öffentliche Belustigung einstuft".

Allerdings gibt die Juristin zu bedenken: "Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass Veranstaltungen mit politischem Charakter, der sich etwa durch Ansprachen manifestiert, dem Versammlungsgesetz unterliegen. Da bei Verbindungsfesten Lieder mit politischem Inhalt gesungen oder Reden zu politischen Themen gehalten werden, liegt es nahe, dass trotz spaßiger Verkleidung ein versammlungsrechtlicher Charakter gegeben ist." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 4.2.2014)

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Demo in Linz gegen Burschenbundball geplant

  • "Spaßige Verkleidung" oder doch eine echte Bewaffnung, die man verbieten müsste? Burschenschafter beim "Totengedenken" 2012.
    foto: apa/oczeret

    "Spaßige Verkleidung" oder doch eine echte Bewaffnung, die man verbieten müsste? Burschenschafter beim "Totengedenken" 2012.

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