Freihandelsabkommen wackelt

3. Februar 2014, 17:34
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Kritische Töne aus Berlin und Washington

Berlin/Washington - Die Verhandlungen zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP werden auf beiden Seiten immer kritischer gesehen. Der deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt davor, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA "nicht dazu führen darf, dass die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln aufgegeben werden". "Spiegel Online" zitierte Friedrich wie auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sagte, sie lehne die Einführung privater Schiedsgerichte kategorisch ab, vor denen Investoren Staaten verklagen können.

Hendricks sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. "Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle, das hätte eine historische Dimension", warnte die Umweltministerin. Das umfassende transatlantische Abkommen TTIP wird seit Sommer 2013 verhandelt, federführend auf EU-Seite ist die Kommission. Der Investitionsschutz ist dabei ein besonders strittiges Thema. Gemeint ist der Schutz ausländischer Investoren - also beispielsweise von US-Firmen in Deutschland. Regeln zum Investitionsschutz sollen sicherstellen, dass Ausländer nicht benachteiligt werden.

Mitte Jänner kündigte die EU-Kommission an, öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz zu beginnen (der Standard berichtete). Im März werde sie eine öffentliche Befragung starten, an der sich auch Bürger, Verbände und Unternehmen beteiligen könnten.

Rückendeckung im Kongress

Der US-Handelsdelegierte und TTIP-Verhandler Michael Froman sagte indes der Financial Times, man könne garantieren, dass es seitens des Kongresses volle Rückendeckung für das Abkommen geben würde. Das, obwohl es auch in den USA kritische Töne im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen mit Europa und auch Asien gibt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte zuletzt betont, er sei in jedem Fall "gegen eine im Schnellverfahren beschlossene Gesetzgebung". (APA, cms, DER STANDARD, 4.2.2014)

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