Millionenvergabe als Bagatellkartell

3. Februar 2014, 16:02
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Höchstgericht sah kein Problem bei mutmaßlichem "Installateurkartell" in Wien

Wien - Eine Auftragsvergabe im Volumen von knapp 200 Millionen Euro von der Wiener Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen für drei Jahre bleibt kartellrechtlich ungeprüft. Dies, obwohl massiver Verdacht auf Absprachen unter den Bietern bestand. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) gegen die Anträge von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundeskartellanwalt entschieden, berichtet "Die Presse".

Der OGH bestätigte damit den Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), wonach die mutmaßlichen Absprachen unterhalb der Bagatellgrenze gelegen seien. Folglich wurde keine Geldstrafe verhängt. Heute würden derartige Absprachen wohl anders beurteilt. Seit März 2013 sind nämlich sogenannte Hardcore-Kartelle auch unterhalb der Bagatellgrenze verboten - etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten nach Gebieten.

Wiener Wohnen hatte 2007 Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten ausgeschrieben, die in 48 Gebietseinheiten unterteilt waren. Für 45 davon erhielten jeweils eigens gegründete Arbeitsgemeinschaften den Zuschlag. 25 Arbeitsgemeinschaften traten sogar als Alleinbieter auf. Nur in drei Gebietseinheiten kamen Einzelbieter zum Zug, und nur drei Betriebe sollen erfolglos Angebote gelegt haben. Die Wettbewerbshüter sahen darin verbotene Absprachen. Obwohl das Gesamtvolumen 198 Millionen Euro betrug, blieb die Ausschreibung unter der Bagatellgrenze. Diese nahm Kartelle aus, deren Teilnehmer gemeinsam bestimmte Marktanteile nicht überschritten. (APA, DER STANDARD, 4.2.2014)

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