Korruption blüht in EU-Krisenländern

3. Februar 2014, 19:44
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Die Mitgliedsstaaten hätten noch nicht genug zur Bekämpfung von Bestechung unternommen, sagt Kommissarin Malmström

Korruption und Schmiergelder verursachen in der Union einen Schaden von 120 Milliarden Euro, schreibt die EU-Kommission in ihrem Korruptionsbericht für 28 Staaten. Vor allem in den Krisenländern Spanien, Griechenland oder Italien blüht der Missbrauch.

Brüssel/Straßburg – Was Korruption und Betrug in Europa betrifft, hat die Bevölkerung in der Union keine sehr gute Meinung: Im Durchschnitt drei von vier EU-Bürgern (76 Prozent) sind der Auffassung, dass Korruption weit verbreitet ist. Mehr als die Hälfte aller Befragten gab an, dass Bestechung in der Verwaltung, beim Steuerzahlen oder im Geschäftsleben in ihren Heimatländern in den vergangenen drei Jahren sogar noch zugenommen habe.

Fast jeder zwölfte Europäer (acht Prozent) will in den vergangenen zwölf Monaten Zeuge eines Korruptionsfalles geworden sein (in Österreich: fünf Prozent). Diese ernüchternden Daten einer Erhebung der EU-Statistikbehörde Eurostat hat die EU-Kommission am Montag bei der Präsentation des ersten Korruptionsberichtes über alle 28 Mitgliedstaaten in Brüssel veröffentlicht.

Pro Jahr koste der Betrug die Wirtschaft in der Union 120 Milliarden Euro, erklärte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Lage sei in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Generell seien dennoch in allen Ländern zusätzliche Maßnahmen nötig, um Korruption zu verhindern bzw. im Fall der Aufdeckung entsprechend zu bestrafen. Als Spitzenreiter der Korruption erweisen sich Griechenland, Italien, Kroatien und Zypern, aber auch Spanien und Bulgarien.

In den Umfragen spiegelt sich das dramatisch wider: 99 Prozent der Griechen geben an, dass Korruption in ihrem Land üblich und verbreitet sei, in Italien sind es immerhin 97 Prozent. Laut Malmström sei gesetzlich in den meisten Staaten der Union in den vergangenen Jahren einiges geschehen, EU-Rahmenvorschriften seien weitgehend vorhanden.

Große Unterschiede gibt es zwischen den Staaten in der Definition, ab wann Interessenkonflikte vorliegen. Das Hauptproblem liege darin, dass die Mitgliedsländer bei der Strafverfolgung sehr weit auseinanderdriften, sowohl was die Arbeit der Staatsanwaltschaften betrifft als auch die Bestrafung, heißt es in der Mitteilung der Kommission. In den meisten Staaten fehle es an brauchbaren Korruptionsstatistiken.

Große Lücken entdeckte Malmström im politischen Bereich: Zwar hätten viele Länder strengere Regeln für Parteienfinanzierung eingeführt, es fehle aber an Rechenschaftspflicht. Bei illegaler Parteienfinanzierung gebe es selten Sanktionen.

Das größte  Risiko für Korruption sieht die Kommission übrigens nicht in den zentralen Verwaltungen, sondern auf regionaler und lokaler Ebene: Dort seien die Kontrollen besonders lasch. Stadtentwicklung, Gesundheitsbereich, Straßenbau – auf diesen Feldern blühe die Korruption.

Österreich relativ brav

Österreich schneidet, wie Deutschland, im Vergleich der Länder ganz gut ab. In den vergangenen Jahren habe man die Behörden zur Bekämpfung der Korruption gestärkt. Allerdings müssten die Mittel (und das Personal) erhöht werden. Vor allem einige Bundesländer seien säumig, heißt es im Länderbericht zu Österreich. Die Bundesregierung habe einen Schwerpunkt auf Korruptionsprävention gesetzt. (Thomas Mayer /DER STANDARD, 4.2.2014)

  • Jährlich entsteht durch Korruption in der EU ein Schaden in der Höhe von 120 Milliarden Euro.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Jährlich entsteht durch Korruption in der EU ein Schaden in der Höhe von 120 Milliarden Euro.

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