Türken zweifeln an Komplotttheorie

Blog3. Februar 2014, 09:13
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Eine Reihe von Umfragen unter türkischen Wählern zeigt: Mit Erdogans AKP geht es derzeit bergab. Und eine Mehrheit kauft dem Premier nicht ab, dass die Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft ein organisierter Putsch gegen die Regierung waren

Auf die Goldwaage sollte man die Zahlen wohl nicht legen, doch die Demoskopen, die dieser Tage versuchen, in die türkischen Wählerseelen hineinzuleuchten, haben doch erkennbare Trends und einige unerwartete Ergebnisse gefunden. Acht Wochen vor den Kommunalwahlen geht es mit der regierenden AKP landesweit abwärts und mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Mustafa Sarigül aufwärts. 44,6 Prozent erhalten Erdogans Konservativ-Religiöse bei der Sonntagsfrage laut einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Umfrage von Konsensus im Auftrag von Habertürk, 50,1 Prozent waren es im September vergangenen Jahres. Konda kam auf 47,7 Prozent, Sonar auf 42,3 und die dem Gülen-Netzwerk zugerechnete Nachrichtenagentur Cihan in einer am Montag veröffentlichten Umfrage gar auf nur 36,4 Prozent für die AKP.

Der Einbruch der AKP ist laut Konsenus-Institut am stärksten in Zentralanatolien mit minus 7 Prozent; im Osten profitiert offenbar die rechtsnationalistische MHP vom Rückgang bei der AKP – diese Wähler lehnen Erdogans Verhandlungen mit den Kurden und der PKK ab. Die kontroverse Cihan-Umfrage sieht die MHP sogar bei derzeit 20,5 Prozent als eigentlichen Gewinner.

In der Wirtschaftsmetropole Istanbul - offiziell 14,6 Millionen Einwohner nach einer dieser Tage veröffentlichten Statistik - sieht das Sonar-Institut Sarigül erstmals gleichauf mit Amtsinhaber Kadir Topbaş und sogar leicht im Vorteil: 42,5 Prozent für den Kandidaten der sozialdemokratisch-nationalen CHP, 42,3 Prozent für den Erdogan-Mann Topbaş. Sarigül gilt Konsensus zufolge als zweitbeliebtester Politiker hinter Tayyip Erdogan – 44,4 Prozent für den Premier, 40,4 Prozent für den Istanbuler Bürgermeisterkandidaten. Konsensus befragte telefonisch 1504 Wähler in den 81 Provinzen des Landes zwischen dem 19. Dezember und dem 23. Jänner, also nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Regierungskreise.

Gemessen an dem Istanbuler Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2009 und dem Debakel mit der Neugestaltung des Taksim-Platzes, die zum Volksaufstand wurde, ist der Stimmanteil für die AKP aber immer noch bemerkenswert stabil. 44,3 Prozent hatte die Regierungspartei vor vier Jahren mit Topbaş errungen, 36,9 Prozent die CHP mit ihrem späteren Parteichef Kemal Kiliçdaroglu.

Raketenhaft ist der Anstieg der größten Oppositionspartei nach all den Schwierigkeiten für Erdogan und dessen AKP auch nicht gerade. Landesweit legt die CHP auf ihrem Niveau langsam zu - drei Prozentpunkte plus zwischen September 2013 und Jänner 2014. Damit kommen die Sozialdemokraten laut Konsensus-Institut auf 29,6 Prozent und nahe an die 30-Prozent-Marke, bei der sie schon bei den Parlamentswahlen 2011 sein wollten (damals gab es knapp 26 Prozent). Bei Cihan fiel der Zugewinn für die CHP noch schmaler aus - sie kämen auf 28,8 Prozent, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären.

Was die Türken über die – mittlerweile abgestellten - Korruptionsermittlungen und die Opfer-Taktik der Regierung denken, meldete das Umfrageinstitut MetroPOLL. Demnach hält eine Mehrheit die Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen die Ministersöhne, Baulöwen, Bankmanager und den iranischen Geschäftsmann Zarrab tatsächlich auch für Korruptionsermittlungen: 42,2 Prozent äußerten diese Ansicht; nur 24 Prozent glauben Erdogan, der von einem organisierten Putsch gegen die Regierung spricht; und 24,9 Prozent denken, es war wohl beides. Vor allem aber unterstützt eine große Mehrheit der Türken die Razzien vom 17. Dezember: 60,5 Prozent halten sie für richtig. Für Erdogan ist das eine Niederlage.

Doch zumindest der Wunsch nach Harmonie und Konsens verlässt die Türken nie. Hinter den politischen Gegnern in dieser Angelegenheit – der Regierung und der cemaat, der Gemeinschaft des Prediger Fethullah Gülen – steht Metropoll zufolge keine Mehrheit der Türken. 45,1 Prozent der Türken findet, beide Seiten hätten unrecht; nur 6,3 Prozent geben an, das Gülen-Netzwerk sei im Recht. Ein noch größerer Teil der Bürger – 57,3 Prozent – ist überzeugt, dass es im Staat Parallelstrukturen gibt – in diesem Fall also eine Gruppe innerhalb der Justiz, die bewusst gegen die Regierung arbeitet. Metropoll ist ein Institut, das als oppositionsfreundlich etikettiert wird.

Nach der Räumung von Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul im Juni 2013 brachte Erdogan das Kunststück fertig, seine Wählerschaft wieder hinter sich zu bringen – Verschwörungstheorien und die Kampfansage an den säkularen Teil der Gesellschaft verfingen offenbar. Bis September 2013 war die AKP auf ihren 50-Prozent-Turm zurückgekehrt. Dann aber begannen der Streit um die Nachhilfeschulen, die Leaks zu den Bespitzelungen möglicher Gülen-Anhänger in der Verwaltung, schließlich die Razzien vom 17. Dezember mit dem Korruptionsverdacht in Regierungskreisen.

Bisher acht Abgeordnete haben die AKP-Fraktion im türkischen Parlament seit November vergangenen Jahres verlassen. Der Hinterbänkler und Politikprofessor Idris Bal machte den Anfang wegen Erdogans Entscheidung, die Nachhilfeschulen im Land zu schließen – ein zentrales Instrument des Gülen-Netzwerks, das durch die vergleichsweise qualitativ hochwertigen Schulen seinen Nachwuchs rekrutiert. Der ehemalige Fußballstar Hakan Şükür folgte, der frühere Hardline-Innenminister Idris Naim Şahin, dann ein Trio, das kaum als verkapptes Gülenisten-Fähnlein durchgehen kann: der als liberal geltende Ex-Kulturminister Ertuğrul Günay, Erdal Kalkan und Haluk Özdalga, ein ebenfalls unabhängig denkender Kopf, der sich bereits während der Niederschlagung der Gezi-Proteste kritisch zu Wort gemeldet hatte. Hasan Hami Yildirim und der Istanbuler Abgeordnete Muhammed Çetin waren die bisher letzten, die ihren Parteisaustritt erklärten und die Gruppe der unabhängigen Angeordneten im Parlament verstärkten.

Gemessen an der Zahl ihrer Mandate sind diese Verluste für die AKP-Fraktion unwesentlich. Die Regierungspartei hatte nach der Wahl im Sommer 2011 mit 327 Sitzen erneut weit mehr als die absolute Mehrheit (276 der 550 Sitze) gewonnen, aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt (367), die ihr Verfassungsänderungen im Alleingang ermöglicht hätten. Jetzt steht Erdogans Partei bei 319 Mandaten im Parlament. Alle AKP-Dissidenten versichern aber, die Unruhe in der Fraktion sei groß und weitere Austritte würden folgen. Bisher gab es Austritte in Serie hier und da nur in der Provinz wegen Personalentscheidungen der Parteiführung in Ankara für die Kommunalwahlen.

PS: Eine in der regierungsfreundlichen Tageszeitung Habertürk im März 2013 erschienene Umfrage von Konsensus ist in einem Punkt manipuliert worden. Chefredakteur Fatih Altayli hatte in einem Telefongespräch mit dem Nachrichtenchef von Habertürk TV, Fatih Sarac, eine Nachbesserung verlangt. Damals wanderten demnach zwei Prozentpunkte von der rechtsnationalistischen MHP zur kurdischen BDP. Das Aufdecker-Twitterkonto haramzadeler100 veröffentlichte diese Woche ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Atlayli und Sarac. Chefredakteur Altayli verteidigte die Manipulation in einer am Freitag erschienen Kolumne. Er habe den Friedensprozess mit den Kurden nicht weiter beeinträchtigen wollen, erklärte er. Das Twitterkonto ist mittlerweile gesperrt worden.

  • Für die AKP geht es in Umfragen bergab, für die CHP nur leicht bergauf.
    montage: derstandard.at

    Für die AKP geht es in Umfragen bergab, für die CHP nur leicht bergauf.

  • Anti-Erdogan-Protest in Ankara.
    foto: reuters

    Anti-Erdogan-Protest in Ankara.

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