Ukrainische Opposition organisiert Bürgerwehren

2. Februar 2014, 19:01
220 Postings

Bitte um finanzielle Hilfe aus dem Westen - Präsident Janukowitsch nimmt nach Spitalsaufenthalt Arbeit wieder auf

Kiew/Moskau - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko am Sonntag vor mehr als 60.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

"Verfahren eingestellt"

Mit Spannung wurde in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow zur Behandlung in die EU erwartet. Die Justiz hatte wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn ermittelt. Am Abend gab der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko bekannt, dass ein Gericht den Weg für Bulatow freigemacht habe. "Das Verfahren ist eingestellt. Bulatow ist frei. Er kann jetzt mit mir zum Flughafen fahren", sagte Poroschenko örtlichen Medien zufolge.

Zuvor hatte der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier überraschend zugesagt, dass der 35-Jährige trotz der Ermittlungen Kiew verlassen dürfe.

"Absicherung gegen Blutbad"

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen." Die Oppositionsführer berichteten von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. "Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert", sagte der Unternehmer Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.

Auch der frühere Innenminister Juri Luzenko von der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten zur Bildung von Bürgerwehren im ganzen Land auf. Diese seien "die beste Absicherung gegen ein Blutbad". Jazenjuk hatte die Armee am Samstag aufgefordert, sich nicht in den Konflikt einzuschalten.

Ermittlungen wegen Putschversuchs

Der Geheimdienst SBU leitete unterdessen Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Vaterlandspartei ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Präsident Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Jänner demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Janukowitsch kehrt nach Erkrankung zurück

Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung am Montag seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.

Die USA hofften auf eine "Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit", sagte Präsident Barack Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. "Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf." Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.

Aufwiegelung

Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. "Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?", sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.

Die Regierungsgegner verlangten am Sonntag erstmals finanzielle Hilfen aus dem Ausland. Klitschko und Jazenjuk wurden von der Menge auf dem Maidan mit Jubel empfangen. "Wir haben mit unseren westlichen Partnern gesprochen und ihnen gesagt, dass wir finanzielle Hilfen brauchen", sagte Jazenjuk. "Sie sind dazu bereit." Das Geld solle aber ausschließlich dem "ukrainischen Volk" und nicht dem "Regime Janukowitschs" zu Gute kommen. Klitschko sagte, er habe in München um eine internationale Vermittlung bei den Verhandlungen mit Janukowitsch gebeten. In seiner Ansprache wies er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz zurück. Es sei nicht akzeptabel, weil es die Freilassung von festgenommenen Oppositionellen von der Räumung der besetzten Verwaltungsgebäude abhängig mache. Er forderte eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Ein russischer Journalist ist nach Berichten über die regierungskritischen Proteste in der Ukraine laut eigener Darstellung mitsamt seinem Kameramann entführt und misshandelt worden - und zwar mutmaßlich von Russen. Sie beide seien in Kiew aufgegriffen und nachts in ein Auto mit getönten Scheiben ohne Nummernschild gezwungen worden, schrieb Nikita Perfilew in einem am Samstagabend veröffentlichten Blogeintrag auf seiner Webseite. "Wir wurden geschlagen, und man hat uns empfohlen, nach Russland zurückzukehren", heißt es in dem Artikel, der keinen Tatzeitpunkt nennt. "Ich habe entschieden zu bleiben", fuhr Perfilew fort. (APA, 2.2.2014)

  • Ein maskierter Demontrant in Kiew.
    foto: ap/morenatti

    Ein maskierter Demontrant in Kiew.

Share if you care.